Grünen warnen vor Aufhebung
Außenhandel erwartet wenig durch Aufhebung des Waffen-Embargos

Die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ist ein erklärtes Ziel von Bundeskanzler Schröder. Doch der Effekt ist umstritten.

HB BERLIN. Die deutsche Exportwirtschaft erwartet kaum Impulse von einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, schreibt in der «Bild am Sonntag», die entsprechende Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder habe wohl politische Gründe. «Das Wohl und Wehe des deutschen Außenhandels mit China hängt nicht von der Aufhebung des Waffenembargos ab», heißt es in Börners Gastbeitrag.

China sei inzwischen Deutschlands wichtigster Handelspartner in Fernost und umgekehrt sei Deutschland für China der wichtigste Partner in der EU. Für das laufende Jahr werde ein weiteres Ausfuhrplus erwartet - eine Aufhebung des Waffenembargos werde dabei aber so gut wie keine Rolle spielen. Selbst wenn es dazu käme, «würden dieses Geschäft auf Grund des restriktiven deutschen Außenwirtschaftsrechts wohl eher andere europäische Länder machen», schrieb der BGA-Chef.

Die Grünen warnten unterdessen erneut vor einer Aufhebung des Waffenembargos. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte beim Grünen-Parteitag in Gelsenkirchen, dies wäre ein falsches Signal. Die Zukunft Chinas liege in der Liberalisierung, der Einhaltung der Menschenrechte und dem Abbau der Spannungen mit Taiwan.

Unterdessen gab die CDU Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Schuld an der uneinheitlichen China-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe sagte der «Frankfurter Rundschau, Fischer hätte schon vor Monaten die Haltung der Regierung neu abklären müssen, nachdem der chinesische Volkskongress das umstrittene Anti-Taiwan-Gesetz beschlossen hatte.

Schließlich habe auch das Auswärtige Amt auf Beamtenebene die chinesische Führung vor Konsequenzen gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Friedbert Pflüger, warnte erneut vor neuen Konflikten zwischen Deutschland und den USA. Wenn Bundeskanzler Schröder weiter auf einer Embargo-Aufhebung beharrte, gerate die Erholung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Gefahr, sagte Pflüger nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

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