Grünen werfen Müller "Schattenhaushalt" vor
Kohlekonzern RAG hat dem Bund Kredit gegeben

Laut einem Pressebericht hat der Vorstandschef des Kohlekonzerns RAG, Werner Müller, in seiner Zeit als Wirtschaftsminister einen fragwürdigen Milliardenkredit bei seinem heutigen Arbeitgeber aufgenommen.

HB BERLIN/ESSEN. Die frühere Ruhrkohle AG (RAG) entlastet den Bund finanziell durch die jahrelange Stundung ihr zustehender Beihilfezahlungen in Höhe von insgesamt 1,04 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin, dass Verpflichtungen gegenüber der Ruhrkohle AG gestundet worden seien.

Der seit 1997 aus der Kohl-Ära geltende Zinssatz von 6 Prozent für frühere Verpflichtungsermächtigungen werde aber von 2006 an auf 3,5 Prozent gesenkt. Es handele sich um keinen Schattenhaushalt und keine Defizit erhöhende Kreditermächtigung, erklärte das Finanzministerium. Der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen nicht beanstandet, hieß es.

Eine Tageszeitung hatte zuvor geschrieben, dass der heutige Chef des Kohlekonzerns RAG, Werner Müller, habe damit in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine Art Milliardenkredit bei seinem heutigen Arbeitgeber aufgenommen habe. Kritiker würden Müller die Führung eines Schattenhaushalts vorwerfen. Durch die Stundung habe Müller seinerzeit Kürzungen in seinem Haushalt an anderer Stelle vermieden. Die Opposition zeigte sich laut Zeitungsbericht verwundert. Müller habe dies wohl gemacht, weil diese Summe so nicht in der Nettokreditaufnahme auftauche, hieß es. Wenn Zinsverpflichtungen eingegangen werden, müsse das vom Parlament genehmigt werden.

Das Wirtschaftsministerium stellte klar, dass die Zinsen von 6 Prozent lediglich Verpflichtungsermächtigungen aus dem Kohlekompromissjahr 1997 beträfen. Dies seien je 750 Millionen DM für den Bund und für Nordrhein-Westfalen. Die darüber hinaus reichende Summe werde bis 2006 überhaupt nicht verzinst. Erst danach fielen 3,5 Prozent an. Dies sei der Zinssatz, zu dem sich der Bund refinanziere. Die aufgelaufene „Bugwelle“ von insgesamt 1,04 Milliarden Euro werde zwischen 2011 und 2020 ausgezahlt.

Die RAG bezeichnete die Stundung als „haushaltsrechtlich abgesichert“. „Der ganze Vorgang ist außerdem in jeder Hinsicht bekannt“, sagte RAG-Sprecher Axel Schappei. Das Geld stehe der RAG vertraglich zu und werde auch benötigt. Teilweise seien die Beträge schon ausgegeben und hätten zwischenfinanziert werden müssen. Die Zahlungen resultierten aus dem Kohlekompromiss von 1997. Dieser regelt die Beihilfezahlungen für den deutschen Steinkohlenbergbau bis einschließlich 2005. Im laufenden Jahr erhalten die zehn verbliebenen Zechen insgesamt 3,3 Milliarden Euro von Bund und Ländern. Im kommenden Jahr sind es 3,0 Milliarden Euro. 2005 gehen die Beihilfen auf 2,7 Milliarden Euro zurück.

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