Grünen-Wirtschaftsexperte Kuhn hält Modell für nicht mehr praktikabel
Dämpfer für "grüne" Vermögenssteuer

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über Kosten und Folgen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nach Vorstellungen der Grünen hat in der Partei Ernüchterung ausgelöst.

HB BERLIN. „In unserer Bewertung ist diese Vermögensteuer doch ein eher fragwürdiges Instrument der Mindestbesteuerung“, sagte der DIW-Projektleiter für die Studie, Stefan Bach, am Dienstag in Berlin. Die Vermögensteuer sei relativ verwaltungsaufwendig und treffe nicht lückenlos die hochvermögende Bevölkerungsgruppe, weil sie nicht unterscheiden könne zwischen echten und unechten Verlusten, die sich allein aus Verrechnungen ergeben. Bach empfahl den Grünen daher, zur besseren Vermögensbesteuerung direkt bei Erträgen oder bei Steuervergünstigungen anzusetzen.

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn sagte daraufhin, das bisherige Modell der Grünen zur Vermögensteuer sei nicht praktikabel. Es beinhalte unkalkulierbare Risiken gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und damit auch für die Arbeitsplätze. Dagegen plädierte sein Fraktionskollege Christian Ströbele dafür, in der Partei zu diskutieren, wie aufgezeigte Mängel der Grünen-Vorstellungen behoben werden könnten. „Ich plädiere auch sehr entschieden dafür, dass die letzte Entscheidung von der Partei getroffen wird, von einem Parteitag.“

Das DIW hatte im Auftrag der Grünen Vorstellungen aus der Partei untersucht, eine Vermögensteuer für Privatpersonen und Kapitalgesellschaften zu erheben, die auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer angerechnet werden kann. Gedacht war an einen Steuersatz von einem Prozent. Dabei sollte es für Privatpersonen Freibeträge von 200 000 Euro pro Person und zusätzlich 50 000 Euro pro Kind geben. Für Unternehmen sollte es eine Freigrenze für das Betriebsvermögen von zwei Millionen Euro geben. Ziel der Grünen war es, damit eine Mindestbesteuerung für Hochvermögende bei Schonung kleiner und mittlerer Firmen zu schaffen.

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