Grünes Licht
Ermittlungen gegen CSU-Schmid können beginnen

Hat Ex-CSU-Fraktionschef Schmid seiner Frau unrechtmäßig Aufträge zugeschoben? Die Frage allein hat der CSU Umfrageknicks eingebracht. Nun gibt es offiziell grünes Licht für den Start der Ermittlungen.
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Augsburg/MünchenDie Staatsanwaltschaft kann nun offiziell gegen den zurückgetretenen bayerischen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ermitteln. Der bayerische Landtag bestätigte am Mittwochabend Medienberichte, wonach das Parlament keinen Einspruch gegen die Ermittlungen eingelegt hat.

Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen allerdings nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte 48 Stunden Zeit gehabt, dem Antrag zu widersprechen - hat dies aber nicht getan.

„Damit ist aber nicht die Immunität aufgehoben“, sagte Landtagssprecherin Heidi Wolf. Über die Aufhebung der Immunität Schmids werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliege.

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat eine Prüfung der Abgeordneten-Affäre angekündigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik.

Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, ist zurückgetreten. Er hatte einst seine erst 13- und 14-jährigen Söhne als Mitarbeiter eingestellt.

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  • Die vielen Wähler, die die CSU-Amigos jetzt satt haben, sollten sich zur AfD orientieren, damit der faule Euro eingestellt wird und die EU-Diktierer endlich Widerstand bekommen. Es wird höchste Zeit, dass die Altparteien abgesägt werden.

  • ............................
    ...CSU-FAMILIENPOLITIK...
    ............................
    ..
    georg schmid praktizierte nur gelebte
    familienpolitik im namen jesus christus.
    ..
    BEZAHLE DEINEN NÄCHSTEN WIE DICH SELBST
    ..
    csu und die kathol. kirche
    vereint in allen lebenslagen..
    und steuerfragen..
    ..
    euer amigo

  • Steht etwa Dobrindt auch auf der Liste? Würde mich nicht wundern, siehe Dorothee Bär. Die gehört doch sofort rausgeschmissen aber der Merkel ist das wieder einmal egal. Was sagt eigentlich die Merkel dazu, warum macht die nichts?

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