Der Bundestag hat grünes Licht für die Neuregelung des Gentechnikrechts gegeben. Zu den am Freitag beschlossenen Maßnahmen gehören die Einführung des Aufdrucks „Ohne Gentechnik“ sowie schärfere Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
HB BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Gesetze zur „Grünen Gentechnik“ gegen die Kritik der Opposition. Die Umweltorganisation BUND warf der Regierung vor, sich auf die Seite der Gentechnik-Industrie geschlagen zu haben.
Mit der Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher zwischen herkömmlichen und Gen-Lebensmitteln wählen kann. Bei Fleisch, Milch und Eiern garantiert diese Kennzeichnung, dass die Tiere nicht mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.
Im neuen Gentechnikgesetz gilt beim Anbau künftig ein Abstand von mindestens 150 Metern zu konventionellen Sorten und mindestens 300 Metern zu Ökomais. Die Neuregelung gilt nur für Mais. Der Anbau anderer gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Deutschland bislang nicht erlaubt.
SPD und Union stimmten mehrheitlich für das neue Gentechnikgesetz. Gegen die neue Kennzeichnung votierte nur die FDP. Am Montag befasst sich der Agrarausschuss des Bundesrats mit den Neuerungen. Beim neuen Gentechnikgesetz und bei den Kennzeichnungsregelungen kann der Bundesrat nach Ministeriumsangaben noch Einspruch (Einspruchsgesetz) einlegen.
Seehofer sagte, es stellten sich durchaus „noch unerforschte Fragen“, deshalb sei es der Wille der Regierung, „dass wir Ja sagen zur Forschung“. Das betreffe die Sicherheits- ebenso wie die Entwicklungsforschung. Der Schutz von Mensch und Umwelt stehe dabei an erster Stelle. Es gehe nicht „um einen blinden Fortschritt, sondern um einen ethisch verantwortbaren“. Die SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß erklärte, Verbraucher hätten „beim Einkauf endlich die Wahl“.
Die agrarpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kirsten Tackmann, lehnte das Gesetz im Namen ihrer Fraktion ab. „Der Anbau von Genpflanzen ist auf Dauer nicht beherrschbar. Wer anderes behauptet, ignoriert diese Realität oder lügt“, sagte sie: „Ein bisschen Agro-Gentechnik geht auf Dauer genauso wenig wie ein bisschen schwanger.“
Der FDP ging das Gesetz nicht weit genug, wie die Abgeordnete Christel Happach-Kasan (FDP) erklärte. Von der neuen Technik und den neuen Produkten gehe keine Gefahr aus.
Die Grünen-Ernährungspolitikerin Ulrike Höfken warf Seehofer vor, „einen auf Bewahrer der Schöpfung zu machen“. Es handele sich aber um eine gefährliche Technologie, die gründlich diskutiert werden müsse. Die neuen Abstandsregelungen seien geeignet, „Krieg in die Dörfer zu tragen“.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte, die Änderung des Gentechnikgesetzes bedeute eine Stärkung der Forschung in Deutschland: „Deutsche Forschungseinrichtungen werden jetzt ihre weltweit anerkannte Expertise in der Grünen Gentechnik ausbauen können.“
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte, die große Koalition habe „leider die Chance vertan, die gentechnikfreie Landwirtschaft dauerhaft zu sichern“. Zugleich begrüßte er jedoch die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt beklagte, die Regierung sei dabei, „Deutschland von einer Schlüsseltechnologie abzukoppeln“.
