Grünes Licht für Spargesetze
Ende teurer Steuerprivilegien besiegelt

Der Bundesrat hat den ersten Reformprojekten der großen Koalition zugestimmt. Dadurch fallen zum 1. Januar 2006 etliche Steuervorteile weg. Auch die Eigenheimzulage ist nun abgeschafft.

HB BERLIN. Der Bundesrat winkte am Mittwoch die Spargesetze der Regierung durch. Demnach wird unter anderem die Steuerbefreiung für Abfindungen und Übergangsgelder sowie für Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Hochzeit oder Nachwuchs gestrichen. Bei den Abfindungen gibt es allerdings eine Übergangsregelung bis 2007.

Die Länderkammer billigte zudem die Abschaffung der Eigenheimzulage zu Beginn des kommenden Jahres. Reine Steuersparfonds sollen rückwirkend zum 11. November 2005 geschlossen werden. Die Abschreibungsregeln für Wohnungsneubauten werden ungünstiger. Die Rechnung des Steuerberaters für die private Steuererklärung darf nicht mehr geltend gemacht werden.

An diesem Punkt äußerten mehrere Länder Kritik. „Verbraucherschutz ist das nicht, was Sie hier betreiben“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche. Man wolle der Regierung in den ersten 100 Tagen keine Steine in den Weg legen. Aber: „Wir werden darauf zurückkommen“, sagte Hirche mit Blick auf anstehende weitere Steuergesetze im kommenden Jahr.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies die Kritik zurück. Einfache Arbeitnehmer nutzten ohnehin selten Steuerberater. Der SPD-Politiker warb um Unterstützung für das Gesetzespakt. Die Maßnahmen seien nicht populär, doch es gebe keine Alternative zur Konsolidierung.

Das Gesetz sei nicht der „große Wurf einer Steuerreform“, sondern ein erstes Maßnahmenbündel auch als Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte schon 2006. Für die große Unternehmenssteuerreform werde man sich bis 2008 Zeit nehmen, sagte Steinbrück. Er appellierte an Politiker in Bund und Ländern, in der Haushaltspolitik Disziplin walten zu lassen und sich mit Forderungen zurückzuhalten.

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