Grünes Wahlprogramm
„Wir nehmen diesen Kampf auf“

Der Schulz-Effekt lässt die SPD jubeln und die Grünen leiden. Die Umfragewerte der Ökopartei sind schlecht wie lange nicht mehr. Nun haben die Spitzenkandidaten das Programm vorgestellt, das die Grünen wiederbeleben soll.
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BerlinDie Grünen setzen im Bundestagswahlkampf vor allem auf ihr Kernthema Klima- und Umweltschutz. „Öko ist für uns nicht ein Spiel, sondern ist das Standbein, auf dem wir stehen“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Präsentation des Wahlprogrammentwurfs am Freitag in Berlin.

Deutschland solle wieder zum ökologischen Spitzenreiter gemacht werden, es brauche ein „großes sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt“, heißt es in dem Programm. Die Energiewende werde wieder flott gemacht, das abgasfreie Auto gefördert. Schluss mit Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen.

Die ökologische Modernisierung sei die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in Deutschland, so die Grünen. „Wenn wir den Anschluss verpassen, wie es zum Beispiel beim Elektroauto droht, gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren.“ Konkret heißt das: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Die dreckigsten Kohlekraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden, bevor die restlichen schrittweise innerhalb der nächsten 20 Jahre abgeschaltet würden, sollten die Grünen in die nächste Bundesregierung kommen.

Bis nachts sei an dem Programm gearbeitet worden, erzählte Katrin Göring-Eckardt, die die Partei neben Özdemir im Bundestagswahlkampf anführt. Damit sei nun „der Kampf um die besten Lösungen eröffnet.“ Die ökologische Frage sei eine Existenzfrage, die echte Strukturveränderungen erfordere. Sie sei aber auch eine Gerechtigkeitsfrage. „Wer wohnt denn da, wo es am meisten stinkt?“, fragte Göring-Eckardt. In der Regel diejenigen, die am wenigsten Geld zur Verfügung hätten.

Gerechtigkeit, das ist neben der Ökologie ein weiteres Spitzenthema der Grünen. An der Vermögenssteuer „für Superreiche“ wird erwartungsgemäß festgehalten – so hatte es der Bundesparteitag im November beschlossen. Selbstverständlich, heißt es, werde dabei besonderer Wert auf den Erhalt von Jobs und die Innovationskraft von Unternehmen gelegt.

Familien sollen mehr Unterstützung bekommen – und zwar durch ein so genanntes Familien-Budget in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Gemeint ist damit nicht zusätzliches Geld, sondern ein Reformpaket, mit dem die Grünen Schwachstellen bei der Familienförderung angehen wollen. Maßnahmen sollen gebündelt werden.

Auch um aus ihrem Umfragetief herauszukommen, haben die Grünen sich einen neuen „Sound“, wie sie es selber nennen, verordnet. Es gehe nicht darum, jetzt alles kleinteilig zu erklären, sondern eine Richtungsentscheidung zu treffen, sagte Göring-Eckardt. „Über das Wie sind wir bereit zu diskutieren.“

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  • Die Grünen sollen einfach weiter mit der SPD um die Stimmen der "deutschen" Türken streiten, dann richten sie keinen Schaden an.

  • Max. 2,5% für jeden.

  • Unwählbar!

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