Grundeinkommen für alle
Das Piratenherz schlägt links

Sie nennen sich liberal, aber die Beschlüsse des Piratenparteitags sprechen eine andere Sprache: Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger – die Partei rückt nach links.
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OffenbachFast klingt er ein bisschen so wie Guido Westerwelle zu seinen besten Zeiten. „In der politischen Debatte fehlt eine liberale Grundrechtspolitik, und die kann nur von uns kommen“, dröhnt Piratenchef Sebastian Nerz in das Mikrofon. Einmal in Fahrt, setzt er noch eins drauf: „Ich werde mittlerweile selbst aus Reihen der FDP angesprochen, dass wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind.“

Die Piratenpartei als die neue liberale Kraft der Republik? Gemessen an den Meinungsumfragen, in denen die Politikneulinge immer noch doppelt so gut abschneiden wie die FDP, könnte man das fast glauben. Und auch was die Grundsätze ihrer Netzpolitik anbetrifft, würde niemand ernsthaft auf die Idee kommen, den Piraten ihre freiheitliche Geisteshaltung abzusprechen. Aber wie überträgt man das Wörtchen „liberal“ auf andere Politikbereiche, etwa auf die Wirtschafts- oder die Sozialpolitik?

Beim Parteitag in Offenbach suchen an diesem Wochenende mehr als 1300 Piraten nach einer Antwort auf diese Frage. Viel Zeit dafür haben sie nicht, denn seit die Piraten im September mit fulminanten 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen sind, hat das bundesweite Interesse an der Partei schlagartig zugenommen. Das führt einerseits zu einer erhöhten Medienaufmerksamkeit, wie die gut 200 angereisten Journalisten eindrucksvoll belegen. Andererseits werden von der einstigen Internetpartei plötzlich Lösungen für wirtschaftliche Probleme erwartet – und die kann sie in den meisten Fällen noch nicht liefern.

Am Samstagmorgen bilden sich vor der Offenbacher Stadthalle, einem schmucklosen Betonbau abseits der Innenstadt, lange Schlagen. Der Andrang ist größer als die Organisatoren erwartet hatten. Im Vorfeld eine Prognose der Teilnehmerzahl zu treffen, ist aber auch schwierig, denn da es bei der Piratenpartei kein Delegiertensystem gibt, kann jedes Mitglied einfach so vorbeikommen.

Die Piraten ertragen die Verzögerung mit Fassung. Rauchend und feixend stehen sie vor einem eigens aufgestellten Boot, dessen orangefarbene Segel der Wind bläht. „Orange Pear“ haben die Piraten den Kahn getauft – eine Reminiszenz an das legendäre Freibeuter-Schiff „Black Pearl“ aus dem Piraten-Kultfilm „Fluch der Karibik.“

Der Parteitag beginnt verspätet, dafür aber mit lauter Musik und einer noch lauteren Rede. „Spätestens nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird man sehen, dass wir keine Eintagsfliege sind“, ruft der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in den Saal und die Piraten jubeln.

Für Nerz geht es auch darum, sein persönliches Profil zu schärfen, und dafür hat der Piratenchef nur zehn Minuten Zeit. Mehr gestehen sie ihm nicht zu, denn Personenkult ist bei den Piraten verpönt. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass es der blasse, ein bisschen zu brav wirkende Bioinformatiker aus Tübingen überhaupt an die Parteispitze geschafft hat.
Nerz schwitzt, seine Rede liest er vom Blatt ab, und er schreit ein bisschen zu laut, wenn er die Einigkeit der Partei beschwört und vor Spaltungstendenzen warnt.

Auch später im Interview wirkt der Bundesvorsitzende fahrig, seine Finger spielen die ganze Zeit über mit einem zerrissenen Gummiband. Allerdings hat Nerz an diesem Parteitagswochenende auch ein Mammutprogramm zu absolvieren: Mehr als 50 Journalisten wollen einen Gesprächstermin mit ihm haben. Das mediale Dauerfeuer nimmt ihn mit, dass kann man sehen.

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  • 1. Wer auf dem Parteitag der Piraten gewesen ist, wird gemerkt haben, dass dort keinesfalls nur "unerfahrene" Studenten vor Ort waren, sondern Menschen aus allen Lebensbereichen, die das Ideal einer freien, aber auch gerechteren Gesellschaft teilen. Ich würde denen, die sich hier so abfällig über die Piraten äußern, mal empfehlen, eine Veranstaltung oder ein Treffen zu besuchen und einfach mal mitzudiskutieren. Wütend auf die Tasten einhauen kann jeder, paradoxerweise sind es gerade die Piraten die aktiv werden und mitgestalten wollen. Das kann ich bei Ihnen nicht erkennen.

    2. Ist das BGE realisierbarer, als man denkt, die Finanzierbarkeit ist durch die eingesparte Verwaltung durchaus gegeben. Dabei werden Ressourcen frei, die die Gesellschaft in viele ehrenamtliche Tätigkeiten einfließen lassen kann. Außerdem steigt doch die Lebensqualität um ein Vielfaches. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Wieso verrichten wir heute sinnlose Arbeiten und stellen unnützes Zeug her, obwohl wir es gar nicht müssten? Wer profitiert davon? Wie viel wird dabei eigentlich verschwendet? Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre doch viel höher, wenn Menschen sich endlich der Familie oder der Betreuung von Angehörigen widmen könnten, ohne Existenzängste und staatliche Repression fürchten zu müssen und nicht Jobs erledigen müssten, die kein Mensch braucht.

    3. Halte ich die Legalisierung bestimmter Drogen und die Bewertung nach der objektiven Gefahr für unbedingt notwendig. Alkohol und Zigaretten sind gefährlicher als Marihuana und die eigentlichen Einstiegsdrogen, werden aber trotzdem gesellschaftlich toleriert und akzeptiert. Das ergibt keinen Sinn. Die Piraten vertreten hier schlicht eine liberale Drogenpolitik, die bei Prävention und Schutz weitaus effektiver ist als ihr repressives Pendant. Allein schon aus Gründen der Vernunft muss man hier zustimmen. Ich habe in meinem Leben auch noch nie gekifft, bin aber von den Argumenten überzeugt.

  • "Meines Erachtens sollte es etwas wie eine obere Vermögensbegrenzung geben, und zwar weltweit."

    Weltweit ? Das ist aber ziemlich utopistisch.

    Man sollte nicht an Utopien basteln, sondern überlegen was konkret möglich ist.

    Bin zwischenzeitlich auch für höhreren Spitzensteuersatz. Aber der sollte auch nicht bei 55.000 Euro beginnen, sondern weit darüber.

    Neue Erbschaftsteuersätze könnten auch überlegt werden.
    dann haben wir aber eventuell das Problem, dass zu wenig Kapital gebildet wird und nur Kapital, wenn produktiv eingesetzt, erhöht den materiellen Wohlstand.

  • Zitat: "wenn das BGE über die Kapitalerträge finanziert wird, wäre es "selbstregulierend".

    d.h.: hat niemand mehr Lust zu Arbeiten , dann sinkt das BGE - soweit, bis automatisch wieder "Lust" auf Arbeit entsteht ..."

    Dieses Konzept ist mehr als lächerlich. Ich weiss nicht, wer auf solche Gedankengänge kommt.

    Wenn Sie es nicht durch eigenes Denken erkennen sollten, werde ich es ihnen gerne auf Anfrage erklären.

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