Grundeinkommen
Geld ohne Arbeit

Ein Grundeinkommen, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist – immer mehr Menschen finden diese Idee gut. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädiert dafür. Götz Werner, Gründer der Drogeriekette DM, hat seinen Vorschlag vor kurzem in einem Buch veröffentlicht. Das Konzept des Grundeinkommens klingt vielversprechend – hat jedoch Tücken.

HB BERLIN. Geld fürs Nichtstun zu bekommen – die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht der tief verankerten Gerechtigkeitsvorstellung, wonach jeder sich seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen soll. Doch inzwischen streiten nicht nur Linke und alternative Netzwerke dafür, sondern auch CDU-Politiker wie der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus und der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner. Selbst Bundespräsident Horst Köhler mahnte jüngst, über ein Grundeinkommen nachzudenken.

Verfechter der ersten Stunde schlagen schon seit Jahrzehnten vor, der Staat solle aus seinen Steuereinnahmen jedem ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitszwang ein existenzsicherndes Grundeinkommen zahlen, das eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. So erklärt etwa das „Netzwerk Grundeinkommen“, dies würde die Lebenssituation der Arbeitslosen verbessern und die Erwerbstätigen bei Gehaltsverhandlungen stärken. Gefördert würde zudem die Bildung, das Ehrenamt, die Kinderbetreuung, die kreative Muße sowie „sinnvolle Tätigkeiten außerhalb der Erwerbstätigkeit“.

Das Modell sei die „grundlegende Alternative zur gegenwärtigen Politik einer forcierten Druckausübung auf Arbeitslose trotz des Mangels an Arbeitsplätzen“. Der CDU-Politiker Althaus analysiert in seinem Konzept für ein „Solidarisches Bürgergeld“ ebenfalls, dass in Deutschland die Sockelarbeitslosigkeit stetig wächst und die unteren Löhne nicht mehr zum Leben reichen. Zudem funktioniere der Generationenvertrag nicht mehr: „Mit rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei rund 83 Millionen Einwohnern lassen sich die sozialen Versicherungssysteme auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten.“ Schon heute würden diese Systeme zu 40 Prozent mit Steuergeldern finanziert. Alle Ausgaben im Sozialbudget machten für 2005 zusammen 700 Milliarden Euro aus. Vom Baby bis zum Greis bekomme folglich jeder im Durchschnitt 700 Euro im Monat. Sein Vorschlag: Jeder hat ab 18 Jahren Anspruch auf ein Bürgergeld von monatlich 600 Euro als „soziokulturelles Existenzminimum“, Kinder erhalten die Hälfte. Eine Gesundheits- und Pflegeprämie von maximal 200 Euro käme noch obendrauf.

Der geschäftsführende Gesellschafter von dm, Götz Werner, ist da etwas großzügiger und schlägt als ersten Schritt ein bedingungsloses Grundeinkommen von 650 Euro vor, das auf 1 300 bis 1 500 Euro steigen soll. Die Befürchtung, die Menschen würden dann aufhören zu arbeiten, kontert er mit der Gegenfrage: „Warum legen die Menschen nicht auch heute schon die Arbeit nieder, sobald sie 650 Euro verdient haben?“ Die Antwort falle leicht, meint er: Weil sie sich mehr wünschten als lediglich das Existenzminimum. Zudem sei für viele Menschen Arbeit mehr als nur Broterwerb, sagt er. Aus Werners Sicht gibt es in Deutschland keine Wirtschaftskrise, sondern eine Verteilungskrise. Weil es der Wirtschaft in den vergangenen 50 Jahren gelungen sei, die menschliche Arbeit mit Maschinen zu ersetzen, müssten nun Einkommensalternativen geschaffen werden. Die vorgesagten Konsequenzen dürften aber manchen nachdenklich machen: „Reglementierungen wie Tarifrecht oder Kündigungsschutz würden weitgehend überflüssig“, meint er. Und natürlich könne das Lohneinkommen um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden.

Eben davor graut dem Forscher Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Der Druck auf die Löhne würde steigen, der Niedriglohnsektor enorm wachsen“, prognostiziert er in einem Aufsatz. „Denn die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde Arbeitgeber vollends von der Pflicht entbinden, Arbeitnehmern Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Am Ende stünde ein „Super-Kombilohn mit einem hohen Staatsanteil und einem niedrigen Arbeitgeberanteil.“ Zudem stellt Schäfer die Grundsatzfrage nach der sozialen Gerechtigkeit: Warum auch vermögende Personen in den Genuss einer steuerfinanzierten Grundsicherung kommen sollten, sei nicht einzusehen. Und dass selbst dann nicht, wenn sie im Gegenzug mit höheren Steuern belastet würden. Auch der SPD ist das Althaus-Konzept nicht geheuer. Das so „solidarische Bürgergeld“ werde Arbeitslose noch mehr an den Rand der Gesellschaft drängen, anstatt sie wieder aktiv in das soziale Leben einzubinden, erklärte Generalsekretär Hubertus Heil. Sein Fazit: „Das Bürgergeld ist eine konservative Stilllegungsprämie.“

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