Grunderwerbsteuer

Hessen-Grüne schröpfen Immobilienkäufer

Die Schuldenbremse, die sich die Länder auferlegt haben, trifft Immobilienkäufer hart: Jetzt hat auch Schwarz-Grün in Hessen die Grunderwerbsteuer deutlich erhöht. SPD und Steuerzahlerbund sind empört.
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Einfamilienhaus in Bad Nauheim (Hessen): Immobilienkäufer müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Quelle: obs

Einfamilienhaus in Bad Nauheim (Hessen): Immobilienkäufer müssen immer tiefer in die Tasche greifen.

(Foto: obs)

BerlinWer ein Haus kauft, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Grund ist, dass die Länder die Grunderwerbsteuer als lukrative Einnahmequelle entdeckt haben. Die Höhe können sie selbst festlegen. Davon machen auch immer mehr Landesregierungen Gebrauch – aus gutem Grund. Denn fast alle stehen unter einem immensen finanziellen Druck, der alleine durch die Schuldenbremse entsteht, die ab 2020 eingehalten werden muss. Selbst die Grünen haben unter diesen Umständen kein Problem damit, Immobilienkäufer zu schröpfen.

In Hessen, wo die Ökopartei mit der CDU regiert, ist eine Anhebung der Grunderwerbsteuer nun seit dieser Woche beschlossene Sache. Der Satz wird schon zum 1. August und nicht - wie ursprünglich geplant - erst zum Jahreswechsel von 5 auf 6 Prozent erhöht. Damit wurde an dieser Steuerschraube innerhalb von eineinhalb Jahren schon zum zweiten Mal gedreht. Ende 2012 hatte der Steuersatz noch 3,5 Prozent betragen.

Der Unterschied von 2,5 Prozentpunkten verteuert den Immobilienkauf enorm: Für den Käufer bedeutet er nach Berechnungen der Immobilienzeitung einen über 70 Prozent höheren Steuerbetrag, den er dem Finanzamt zahlen muss. Bei einem Kaufpreis von 200.000 Euro sind demnach ab August 12.000 Euro Steuer zu zahlen. 2012 waren es nur 7.000 Euro.

Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warb um Verständnis für die Steuererhöhung. „Die Regierungsparteien von CDU und Grünen haben sich die Erhöhung nicht leicht gemacht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Das Land habe aber nur sehr wenige Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu generieren, eine davon sei die Grunderwerbsteuer.

Schäfer verteidigte die Maßnahme auch damit, dass die Höhe des Steuersatzes in anderen Ländern ebenfalls bereits mehrfach erhöht worden sei. „Die Erhöhung ist Teil eines Maßnahmenpaketes, das wir mit den finanzpolitischen Leitlinien verbindlich festgeschrieben haben“, sagte er. Die höheren Einnahmen ermöglichten eine stärkere Senkung der Nettokreditaufnahme schon in diesem Jahr. Laut der geltenden Schuldenbremse in Hessen ist dieses ausschlaggebend für die Rückführung des Haushaltsdefizits hin zur Nettoneuverschuldung von null spätestens 2020.

Die Entscheidung, die Steuer zur Haushaltssanierung zu erhöhen, sorgt für große Empörung – bei der SPD und beim Steuerzahlerbund.

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31 Kommentare zu "Grunderwerbsteuer: Hessen-Grüne schröpfen Immobilienkäufer"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Nein. Es gibt keine Grenze bei den Grunderwerbssteuern.
    Auch 500%, 1000% und viel viel mehr ist machbar.

    Hauspreis: 100.000 Euro
    Grunderwerbssteuer: 5%
    Gesamtkaufpreis des Hauses: 105.000 Euro

    Hauspreis: 100.000 Euro
    Grunderwerbssteuer: 500%
    Gesamtkaufpreis des Hauses: 600.000 Euro.

    Da geht noch viel mehr.

  • Ich bin der Meinung, Immobilienbesitz sollte einer kleinen Oberschicht vorbehalten bleiben. Lohnsklaven sollen zur Miete wohnen.

  • das Land habe nur wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren, was für eine Begründung. Der Staat ist in der Pflicht und Verantwortung endlich mit dem Geld zu haushalten welches er einnimt, darüber hinaus ist eine Neuordnung der Staatsfinanzen (Geldverteilung innerhalb Bund, Länder, Kommunen etc) längst überfällig, da die heutige Geldverteilung zu Entscheidungen führen die nicht nur der Wirtschaft sondern den Menschen nachhaltig schaden.

  • Ein Argument gegen die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist, dass wir in Deutschland eine sehr niedrige Eigentumsquote bei Immobilien haben und daher viele Mieter mit der Folge, dass sich das Kapital in den Händen weniger ansammelt. Da ist eine Steuer, die den Erwerb von Grund benachteiligt, nicht gut. Andererseits will man (wie in anderen Kommentaren schon erwähnt) die Immobilienspekulation bremsen. Also: Die Steuer muss ein Kompromiss sein zwischen nichts und viel. Nun kann man sich noch über die Höhe der Steuer unterhalten - warum muss sie in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich sein? Man könnte argumentieren, dass sie da niedrig sein muss, wo die Einwohner wenig Lust haben, Eigentum zu erwerben, und da hoch, wo es viel Immobilienspekulation gibt.

  • Was mich in den USA (die ja generell niedrige Steuern haben) überrascht: Beispielsweise in New Jersey muss man als Hausbesitzer astronomisch hohe Steuern auf den Besitz von Grund zahlen.
    Es gibt ja zwei wichtige Steuerungsmöglichkeiten: Wieviele Steuern werden in einem Staat erhoben (und dann wieder ausgegeben, z.B. für Arbeit, Soziales, Bau etc.) und für den Besitz/Konsum welche Waren/ welches Einkommen werden sie erhoben. Wir könnten z.B. nur Steuern auf Konsum erheben, würde die Armen mehr treffen, weil die alles ausgeben. Wir könnten auch nur Steuern auf Besitz oder Erwerb von Grund oder anderen Werten wie z.B. Wertpapieren erheben, würde die Reichen mehr treffen. Insgesamt haben wir ein System, das von vielem etwas hat: Einen Kompromiss. Und wenn man sich in der Welt umsieht, muss man schon zugeben, dass wir von vielem viel Gutes haben. Wollen Sie eine Arbeitslosigkeit wie z.B. in Frankreich oder Spanien? Wollen Sie ein Minimal-Sozialsystem wie in den USA? Oder ein Maximal-Sozialsystem wie in Skandinavien? Ich denke, wir haben doch viel Gutes bei uns und es ist verdammt schwer, das so zu optimieren, dass die Mehrheit es noch besser hat als heute und keine Minderheit total benachteiligt ist. Jeder, der das System kritisiert, soll erst einmal einen besseren Vorschlag machen! Und der Verweis auf die "reichen" Bundesländer wie Ba-Wü und Bayern hilft auch nicht - historisch anders gewachsen als andere Bundesländer und daher heute eine andere Struktur mit anderer Industrie, Dienstleistungsbranche etc.

  • @ Margrit Steer:

    Wenn das Geld wirklich zur Unterbringung von Flüchtlichgen verwendet würde, könnte man eine Steuererhöhung noch einsehen.

    Aber es dient dazu, daß sich unsere Obrigkeit damit die Taschen vollstopft. Was in deren Taschen keinen Platz hat, wird mit unsinnigen Prestigeprojekten (BER, Elbphilharmonie, Nürburgring, "Unser Dorf soll schöner werden") verbrannt. Und was nicht mit Prestigeprojekten verpraßt wird, geht nach Brüssel und alimentiert die dortige Kleptokratie oder geht nach Südeuropa.

  • Das "Selbst die Grünen haben unter diesen Umständen kein Problem damit, Immobilienkäufer zu schröpfen." fand ich auch gut. Die Grünen haben überhaupt kein Problem damit irgendwen zu schröpfen. Und solange man keine Windrad auf das Grundstück stellen will, haben sie erst recht kein Problem Immobilienkäufer zu belasten. Wieso nehmen die sich überhaupt das Recht raus, Geld für sowas zu haben - das klingt doch schon gefährlich nach Kapitalismus...

  • Ja, das haben Sie leider nicht richtig verstanden Frau Steer; es geht darum einem Heer von ansonsten arbeitslosen Beamten (also unproduktiven Mitarbeitern des Staates) eine Tätigkeit zuzuordnen und sei es auch der letzte Schwachsinn. Dafür ist scheinbar immer Geld da. Ist ja auch Teil des Wählervolks und von denen möchten Politiker wieder gewählt werden. Darum geht´s im Kern.

  • Das ist die übliche Heuchelei der Sozen. Die Schuldenkönigin ist vermutlich sauer, dass sie zwar als Erste bei der Grunderwerbssteuer so richtig zugelangt hat, nun aber von Hessen überboten wird. Nun denn, die nächste Steuererhöhung in NRW kommt bestimmt, weil ja Beamte eines Gerichts entschieden haben, dass den Beamten eine höhere Lohnerhöhung zusteht, obwohl NRW aufgrund des extrem hohen Personalkosten eigentlich pleite ist. Unsere Staatsbediensteten sehen den Staat halt nur noch als Selbstzweck und das Volk als Steuersklaven an.

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