Grunderwerbsteuer
Immobilienkäufer werden zum Spielball der Politik

Viele Bundesländer sind überschuldet. Umso froher sind die Kassenwarte, dass sie mit der Grunderwerbsteuer eine lukrative Einnahmequelle haben. Dass es sich lohnt, Immobilienkäufer abzukassieren, zeigt eine Studie.
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BerlinNordrhein-Westfalen steht das Wasser bis zum Hals. Haushaltskonsolidierung und die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2020 machen der rot-grünen Landesregierung schwer zu schaffen. Geld muss her – schnell und unbürokratisch. Zupass kommt den Koalitionären, dass sie just in dieser kritischen Lage die Möglichkeit haben, selbst an der Steuerschraube zu drehen.

So beschlossen kürzlich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne, den Satz für die sogenannte Grunderwerbsteuer anzuheben. Käufer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen zahlen vom 1. Januar 2015 dann nicht mehr fünf, sondern 6,5 Prozent. Seit der Fiskalföderalismusreform des Jahres 2006 ist die Grunderwerbsteuer die einzige Steuer, deren Höhe die Bundesländer selbst bestimmen.

Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf von bebauten wie unbebauten Grundstücken an. Bei der Bemessungsgrundlage wird auch der Wert der Immobilie eingerechnet. Dass sich mit der Steuer wunderbar Kasse machen lässt, hat NRW schon einmal bewiesen. Erst 2011 war sie von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden. NRW ist kein Einzelfall. Auch andere Bundesländer haben diese nie versiegende Einnahmequelle für sich entdeckt.

Als beschlossen wurde, die Hoheit über die Grunderwerbsteuer auf die Länder zu übertragen, lag der einheitliche Steuersatz bei 3,5 Prozent. Heute beträgt der Steuersatz durchschnittlich bei 5,2 Prozent. „Innerhalb von nur acht Jahren hat sich der Steuersatz also um knapp 50 Prozent erhöht, in drei Bundesländern hat er sich sogar fast verdoppelt“, konstatiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in eine Studie.

Insgesamt 14 von 16 Bundesländern haben demnach heute einen höheren Steuersatz als noch 2006. Kein Bundesland hat die Steuerlast reduziert. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich, insbesondere im Vergleich mit dem europäischen Ausland, eher im oberen Bereich, schreiben die Studienautoren.

Wenig verwunderlich ist, dass vor allem die finanzschwächeren Länder die Steuerbelastung deutlich angehoben haben. Berlin hat als erstes Land die Steuern erhöht und liegt jetzt bei sechs Prozent. Das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind mit 6,5 Prozent die Spitzenreiter bei der Grunderwerbsteuer. Die einzigen Länder, die nicht erhöht haben, sind mit Sachsen und Bayern die jeweilig finanzstärksten Länder in Ost- und Westdeutschland.

Kommentare zu " Grunderwerbsteuer: Immobilienkäufer werden zum Spielball der Politik"

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  • Abkassieren ist der richtige Ausdruck. Besser Vernichtung! Das ist Frau Merkel!!!

  • Das sogenannte "Eigentum" wird lediglich vom Staat gemietet. Einfach mal die Steuern nicht bezahlen, dann findet der "Eigentuemer" ganz schnell herraus wem das Haus wirklich gehoert.

  • Wenn man einmal davon ausgeht dass es auch nur in Ansätzen noch marktwirtschaftlich zugeht, dann wirkt sich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wie ein Vermögensverlust für bestehende Häuser und Wohnungen aus, denn bei gleicher Kaufkraft muss der neue Besitzer ja billiger einkaufen. Man kann es auch so sehen: die Wohnungen und Häuser werden immer armseliger und kleiner, da muss man sich die Scheibenreihenhäuser mal ansehen die da heute entstehen.
    Außerdem wird von den arbeitenden Menschen eine hohe Flexibilität verlangt. Da der Verkauf der alten und der Kauf der neuen Wohnung aber mit immer höheren Belastungen einhergeht die mit dem Wert der Immobilie nichts zu tun haben, werden viele junge Menschen es sich in Zukunft dreimal überlegen sich so eine Immobilie ans Bein zu heften. Dabei hat Deutschland heute schon oder noch immer einen der niedrigsten Eigentümerquoten in Europa.
    Die Politiker führen sich auf wie die Geier. Warum können nicht Kostenpositionen auch einmal abgebaut werden? Wann kommt die politische Alternative endlich in Schwung? Wir können bald unser Gehalt einfach beim Finanzamt abgeben, weit sind wir davon nicht mehr entfernt. Da wird einfach Missbrauch betrieben.

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