Grunderwerbsteuer Landesfinanzminister wollen „Tricks bekämpfen“

Der kleine Häuslebauer wird besteuert – während der Fiskus bei Immobiliengesellschaften oft leer ausgeht. Die Landesfinanzminister wollen Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer nun einen Riegel vorschieben.
Die Landesfinanzminister wollen Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer schließen. Quelle: dpa
Grunderwerbsteuer

Die Landesfinanzminister wollen Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer schließen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Landesfinanzminister wollen Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer einen Riegel vorschieben. Bis Mitte November wollen sie Vorschläge erarbeiten, damit der Fiskus bei Grundstücksgeschäften von Immobiliengesellschaften nicht mehr leer ausgehen kann. „Wir müssen jetzt handeln“, mahnte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen. „In der Praxis wird jeder kleine Häuslebauer besteuert, während millionenschwere Grundstücksgeschäfte von Immobiliengesellschaften trickreich am Fiskus vorbeigeschummelt werden. Es ist ungerecht und nicht vermittelbar, dass nur der Otto Normalbürger zahlt.“

Der Vorstoß zielt auf sogenannte Share Deals ab, durch die dem Fiskus nach Schätzungen jährlich bis zu eine Milliarde Euro an Einnahmen verloren gehen. Dabei erfolgt der Verkauf eines Grundstücks nicht durch eine steuerpflichtige direkte Übertragung. Stattdessen werden Anteile an der Gesellschaft übertragen, der die Immobilie gehört und die eigens für diese Zwecke gegründet wurde. Verkauft wird somit nicht eine Immobilie, sondern faktisch eine Firma.

Grunderwerbsteuer werde dabei nicht fällig, erklärte Schäfer. „In der Praxis führt dies dazu, dass jede Grundstücksübertragung der kleinen Häuslebauer besteuert wird, während millionenschwere Grundstücksübertragungen von Immobiliengesellschaften häufig steuerfrei sind“, sagte er.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Gesenkte Staatsausgaben
1 von 12

Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
2 von 12

Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
3 von 12

Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
4 von 12

Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
5 von 12

Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
6 von 12

Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
7 von 12

Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

  • rtr
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%