Grunderwerbsteuer Unions-Finanzexperten wollen Freibetrag

Die Finanzexperten von CDU und CSU dringen auf eine Preisbremse für die Grunderwerbsteuer. Sie fordern die Einführung eines Freibetrags beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Die FDP ist ebenfalls dafür.
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„Der Trend zu immer höheren Grunderwerbsteuersätzen muss gestoppt und umgedreht werden“, hieß es in einer Erklärung. Quelle: Reuters
Wolfgang Schäuble

„Der Trend zu immer höheren Grunderwerbsteuersätzen muss gestoppt und umgedreht werden“, hieß es in einer Erklärung.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfWegen der gestiegenen Nebenkosten beim Immobilienkauf dringen die Unions-Finanzexperten auf eine Preisbremse bei der Grunderwerbsteuer. Die finanzpolitischen Sprecher der CDU und CSU in den Landtagen, im Bund und die CDU-Landesfinanzminister forderten am Donnerstag in Düsseldorf, die Einführung eines Steuer-Freibetrags beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu prüfen. So könnten vor allem junge Familien beim Eigentumskauf entlastet werden. Es sei alarmierend, dass die Kauf-Nebenkosten 2016 im bundesweiten Durchschnitt um mehr als die Hälfte über dem Niveau von 2010 gelegen hätten. Dazu habe auch der rasante Anstieg der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern beigetragen.

„Der Trend zu immer höheren Grunderwerbsteuersätzen muss gestoppt und umgedreht werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen, an dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnahm. Die Bundesländer nehmen über die Steuer insgesamt fast 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Je nach Land beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.

Wo der Staat sparen könnte
Platz 10: Computerspielesammlung
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Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.

Platz 9: Kupferbergbau in Chile
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Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.

Platz 8: Kostenlose Sprachkurse
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Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.

Platz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren
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Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“

Platz 6: Markenfleisch von Edeka
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2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.

Platz 5: Grüne Moscheen in Marokko
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Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.

Platz 4: Internationale Fernsehserien
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Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist auch eine Forderung der FDP in ihrem Programm für die Bundestagswahl im Herbst. Sie strebt einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum an.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID) forderte in ihren Wahlprüfsteinen, den Steuerwettlauf bei der Grunderwerbsteuer zu beenden. „Die stetigen Steuererhöhungen verhindern nicht nur den Erwerb von Wohneigentum, sondern konterkarieren auch kostengünstige Mieten, weil die Erwerbskosten im Mietpreis abgebildet werden“, sagte BID-Chef Andreas Ibel. Der Verband forderte, den Steuersatz bundesweit auf 3,5 Prozent zu senken. Beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie solle die Steuer ausgesetzt werden.

  • rtr
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