Grundgesetz
Debatte um Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich dafür ausgesprochen, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages im Grundgesetz zu verankern. Zudem ist er für eine Verlängerung der Wahlperiode.

HB BERLIN. Er unterstütze Bestrebungen, die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre auszuweiten, sagte Papier „Bild am Sonntag“. Die Demokratie werde dadurch nicht geschwächt. Er wies darauf hin, dass in vielen Ländern fünf Jahre schon Praxis sei. Überlegungen, zum Ausgleich für die Verlängerung Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, lehnte Papier ab.

Seit der Bundestagswahl im September gibt es in allen Fraktionen Stimmen für eine fünfjährige Wahlperiode. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte dafür mit der Begründung, dass für komplexe Gesetzesvorhaben die Zeit zu kurz sei. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte sich zurückhaltend gezeigt und als Voraussetzung mehr Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung genannt.

Papier sagte zu seiner Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene: „Fragen etwa nach der Reform des Gesundheitswesens sind derart komplex, dass man sie nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten kann.“

Der Verfassungsrichter plädierte zugleich für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, das allerdings mit einer hohen Hürde verbunden sein müsse. „Mindestens zwei Drittel, besser noch drei Viertel“ der Abgeordneten müssten den Weg zu einer vorgezogenen Wahl frei machen. Generell halte er es für sinnvoll, wenn nicht nur der Bundeskanzler die Initiative zur Auflösung des Bundestages ergreifen könne.

Die FDP warnte, bei den diskutieren Abgeordneten-Quoten bestünde für eine große Koalition die Möglichkeit, zu einem ihr genehmen Zeitpunkt Neuwahlen herbeizuführen „und damit kleinere Parteien aus dem Parlament zu katapultieren“. Die Mehrheit der FDP-Fraktion stehe einem Selbstauflösungsrecht daher „äußerst zurückhaltend“ gegenüber, erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen.

Die Debatte über die Möglichkeit der Selbstauflösung war durch die Vertrauensfrage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder entbrannt, die er mit dem Ziel gestellt hatte, Neuwahlen im vergangenen September zu erreichen. Er ließ sich vom Bundestag das Vertrauen entziehen, wurde aber gleichzeitig von der SPD zum Spitzenkandidaten gekürt. Das Vorgehen war auch in Reihen der damaligen rot-grünen Koalition umstritten, die rechnerisch eine Kanzlermehrheit hatte. Es wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut.

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