Grundgesetz-Ergänzung erwogen
Eichel will Länder an EU-Sanktionen beteiligen

Finanzminister Eichel will sich laut einem Pressebericht gegen mögliche Strafzahlungen an die Europäische Union absichern. Die Bundesländer sollen per Gesetz verpflichtet werden, sich an etwaigen Kosten zu beteiligen.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium ist laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» der Auffassung, dass auch die Länder ihren Beitrag zu Strafzahlungen leisten müssen, sollte die EU-Kommission diese gegen Deutschland verhängen. Wie das Blatt schreibt, strebt Eichel dabei einen festen Verteilungsschlüssel an.

Er wolle die Hälfte der möglichen Zehn-Milliarden-Euro-Strafe für ein neuerliches Überschreiten der EU-Defizitgrenze den Ländern übertragen. Die Anteile der Bundesländer sollten von der Zahl ihrer Einwohner abhängen.

Eichel will dem Bericht zufolge den Artikel 109 des Grundgesetzes um einen fünften Absatz ergänzen. Demnach sollen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem EU-Vertrag zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin gemeinsam von Bund und Ländern erfüllt werden. «Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird festgelegt, zu welchen Anteilen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zwischen Bund und Ländern verteilt werden», zitiert die Zeitung aus einem Vorschlag für die Grundgesetzänderung.

Der Vorstoß Eichels ist nicht ganz neu. Bereits im vergangenen Monat ließ er erklären, dass er fest davon ausgehe, dass im Falle von Sanktionszahlungen auch die Bundesländer ihren Beitrag zu leisten hätten. Schließlich sei es nicht nur der Bund, sondern auch Länder, Kommunen und Sozialsysteme, die für das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland mitverantwortlich seien. Allerdings sei das bislang eine hypothetische Frage, denn noch habe die EU- Kommission nicht entschieden, wie sie im Defizitverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Haushaltsdefizite weiter verfahre.

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