Grundgesetz müsste geändert werden
Regierung einig über Volksentscheid-Gesetz

Im Grundsatz haben sich SPD und Grüne auf einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden geeinigt. Noch keine abschließende Festlegung gibt es nach Angaben aus der Koalition über die Höhe des Quorums, das über den Erfolg eines Volksentscheids bestimmt.

HB BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Höhe des Quorums sei noch nicht endgültig entschieden. Nach dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen soll ein Volksentscheid über einfache Gesetze erfolgreich sein, wenn eine Mehrheit von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten ihm zugestimmt haben. Die Bundesregierung will die Grenze nach Hackers Angaben auf 15 Prozent legen. Hacker sagte, er sei zuversichtlich, dass das Gesetz noch im Herbst im Bundestag einbebracht werden könne. Am Montag berät die SPD-Fraktionsspitze über das Thema.

In einem Positionspapier zu dem Gesetzentwurf, das Reuters vorliegt, heißt es, künftig sollten 400.000 Wahlberechtigte einen Gesetzentwurf einbringen können. Mit einem Volksbegehren, das innerhalb von sechs Monaten von fünf Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden muss, soll ein Volksentscheid ausgelöst werden können. Befasst sich der Volksentscheid mit verfassungsändernden Gesetzen soll ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten gelten. Fragen wie die EU-Verfassung oder der EU-Beitritt der Türkei soll der Bundestag als Volksentscheid vorlegen können. Auch hier soll eine notwendige Mehrheit von 25 Prozent der Wahlberechtigten gelten.

Ausgenommen von der Volks-Gesetzgebung sollen das Haushaltsgesetz und Abgabengesetze sein. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe soll ausgeschlossen bleiben.

Da für das Gesetz das Grundgesetz geändert werden muss, braucht die Koalition zur Verabschiedung auch Stimmen aus der Union. In CDU und CSU war in den vergangenen Monaten wiederholt eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gefordert worden. Einer generellen Einführung von Volksbefragungen steht man in der Union aber skeptisch gegenüber.

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