Grundgesetz-Passage
Abstimmungsniederlage für Rot-Grün

Reine Routine: Eigentlich wollte die Koalition aus SPD und Grünen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Frauenförderung ablehnen - wie man es halt mit Vorschlägen der Opposition so macht. Es waren aber nicht genug Abgeordnete der Koalition im Parlament, um die Union zu überstimmen.

HB DÜSSELDORF. SPD und Grüne haben am Donnerstag im Bundestag bei der Verabschiedung einer Empfehlung zur Frauenförderung eine schwere Abstimmungsniederlage erlitten.

Eine entsprechende Empfehlung des Ausschusses für Frauen und Familien, mit dem ein Unionsantrag abgelehnt werden sollte, fand bei der Abstimmung im Parlament mangels Besetzung bei den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit.

Der Antrag der Union würdigt die 1994 ins Grundgesetz eingefügte Passage, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zum Staatsziel macht.

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