Grundgesetz
Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

Dass die Euro-Krise die Spielräume des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder hingewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Konsequenzen nach.
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Berlin/StuttgartDie Deutschen werden nach Erwartung von Finanzminister Wolfgang Schäuble als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem „Spiegel“.

Schäubles Überlegungen kommen nicht von ungefähr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Damit stärkte das höchste deutsche Gericht erneut die Rechte des Bundestages. Auch in der Vergangenheit haben die Richter der Politik immer wieder in Europafragen die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt.

Dass Konsequenzen nötig sind, meint denn auch der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Wie Schäuble und andere führende Europolitiker hält auch er es für unabdingbar, dass Deutschland als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise mehr Souveränität an die EU-Kommission in Brüssel  abgibt. In diesem Zusammenhang kritisierte Zimmermann das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts  scharf. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das  deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Soll dies vermieden werden, so ist  die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen nötig.“ Als  demokratische Kompensation biete sich eine Stärkung des europäischen Parlaments an, das über fiskalpolitische Prinzipien mitentscheiden könne.

Zimmermann wies auf die Notwendigkeit von Reformen in der EU hin und begründete dies damit, dass der Kern der gegenwärtigen Eurokrise die  Differenz zwischen Integrationsanspruch und Realität sei. „Zwar gibt es eine Währung und eine  Geldpolitik, aber die Fsikalpolitiken sind  dramatisch divers“, gab der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu bedenken. „Die Notnägel des Maastricht-Vertrages zur Erzwingung von Fiskaldisziplin haben nicht gehalten“, unterstrich Zimmermann. Dadurch sei das Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit nationaler fiskalpolitischer  Stabilitätskulturen an die Euro-Notwendigkeiten  auf den Finanzmärkten erschüttert worden. Zimmermanns Fazit lautet daher: „Die erwiesene politische Hilflosigkeit bei der  Findung angemessener Reaktionen weist auf  zentrale Reformbedarfe im politischen Prozess hin.“

Der CDU-Politiker Schäuble sprach sich für einen Komplettumbau der EU-Institutionen aus, einschließlich eines direkt gewählten Präsidenten. Auf dem EU-Gipfel in der neuen Woche beraten die 27 Staats- und Regierungschefs bereits über Vorschläge zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik. Zudem wollen die Griechen über eine Lockerung ihrer Sparauflagen verhandeln - mit zweifelhaften Aussichten. So warnte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Zugeständnisse könnten für die anderen Länder teuer werden.

Wann es zu einer Volksabstimmung komme, wisse wohl keiner, sagte Schäuble. „Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich noch vor wenigen Monaten gedacht habe.“ Früher hätte er nicht damit gerechnet, dass es in fünf Jahren so weit sein werde: „Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“

Auf dem EU-Gipfel wollten die Chefs von vier EU-Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen. „Danach werden wir sehen“, sagte Schäuble. Auch die Berliner Mauer sei viel schneller gefallen als er damals erwartet habe.

Auch der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet indes, dass es im Zuge der Euro-Rettung und der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung". "Das wäre ein absolutes Novum", fügte er hinzu. Denn "wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen".

Trotz wachsender Euro-Skepsis bei vielen Bürgern sei ihm vor einer Volksabstimmung zu Europa nicht bange, sagte Steinbrück. "Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen."

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  • Es gab mal eine Zeit das hätte man den Volksverräter am nächsten Baum aufgeknöpft!!

  • Einige in diesem Artikel angesprochenen Punkte wären ja richtig. Das "richtig" hört aber mit den Punkten auf, wo es um die staatliche Selbstaufgabe geht: noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben? Zum größtmöglichen Unfug machen reichen die aktuellen Befugnisse. Sie sollten sogar eingeschränkt werden!

    Mir graut vor den ganzen versteckten Hintertüren, die nur denen auffallen werden, die die BGH-Urteile allein der letzten 4 Jahre mitverfolgt haben - und zwar ALLE! Dazu kommt: Das Politikinteresse ist in D ja so groß... was soll das werden? Abstimmung im Hinterzimmer? Und wenn es tatsächlich eine Wahlbeteiligung gibt: wieviele von den Wählern, werden überhaupt wissen, was sie dort wählen? Wird die Bild denen dann Unliebsames toll verpacken?

    Die Mehrheit wird nicht wissen, worüber sie abstimmt und es wird sie soviel interessieren, wie die anderen "technischen Fortschritte".

    Welch Freude wird aufkommen, während man, als User im Jahr 2020, seine Steuererklärung nur noch übers iNet abschicken kann, unter der Bedingung das eine oder andere "nützliche" Tool des BND installiert zu haben; man nur noch die IPs aufrufen darf, die seitens der Regierung "nicht beanstandet" werden; jeder seine persönliche IP immer bei sich hat; einem all die Freiheiten egal sind, die uns heute beschäftigen, weil sie in Vergessenheit gerieten oder man davon nichts mehr wissen darf.

  • Verfassung ist eine Gute sache, nur darf man nicht vergessen
    das §139 & $146 GG erst einmal umzusetzen sind!
    Und dann ist da noch das CDM Recht was den Bürger handlungsunfähig mach da er juristisch eine Sache ist.
    Zumal da auch noch die Staatenlosigkeit ist, also nicht so einfach umzusetzen so eine Verfassung.
    infos zu dem Thema unter: http://www.staatenlos.info/
    Ich und 50.000 andere Bürger haben das schon gemacht nur wir sind 82 Millionen Bundesbürger.

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