Grundgesetz verletzt
Gericht zweifelt an Einberufungspraxis

Das Verwaltungsgericht Köln hält die derzeitige Praxis der Einberufung von Wehrpflichtigen für grundgesetzwidrig. Das geht aus Beschlüssen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Danach haben die Verwaltungsrichter in zwei Fällen die Einberufung zum Wehrdienst ausgesetzt und den Sachverhalt an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.

DÜSSELDORF. Die Richter in Karlsruhe müssen nun klären, ob die Praxis mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Kölner Richter stoßen sich an den Einberufungsgrundsätzen, die im Wehrpflichtgesetz geregelt sind. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich aus den Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen. Man könne nicht mehr von einer Pflichtengleichheit sprechen, „wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist“, heißt es in den Beschlüssen.

„Unter der vorherrschenden Einberunfungswillkür haben junge Männer zu leiden, die sich in ihrem beruflichen Ausbildungsweg blockiert sehen“, kritisiert der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Andreas Weigel. „Der Verteidigungsminister sollte weniger Energie darauf verwenden, sich Maßnahmen zur Rettung der Wehrpflicht auszudenken, als lieber die konsequente Transformation der Streitkräfte in eine moderne Freiwilligenarmee in Angriff nehmen“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung teilt die Bedenken der Kölner Verwaltungsrichter nicht. Maßstab für die Wehrgerechtigkeit sei nicht die gesamte Jahrgangsstärke, wie es in einer Mitteilung an den Bundestag heißt, „sondern nur der Teil, der nach dem Willen des Gesetzgebers für eine Heranziehung zum Grundwehrdienst zur Verfügung steht.“ Kritiker halten das für Augenwischerei. Denn wer tauglich ist und wer nicht, bestimmt der Gesetzgeber selbst – und tatsächlich sind immer weniger Männer physisch und psychisch überhaupt noch in der Lage, den Grundwehrdienst abzuleisten. So gut wie jeder zweite wird ausgemustert.

Maßgeblich dafür: Der Gesetzgeber hat die Kriterien nach oben geschraubt und T3, die eingeschränkte Verwendungsfähigkeit, abgeschafft. Die Kölner Verwaltungsrichter haben nachgerechnet und festgestellt, dass nach der alten Rechtslage in den kommenden Jahren zwischen 140.000 und 180.000 junge Männer pro Jahrgang für den Wehrdienst zur Verfügung stünden. Im nächsten Jahr werden aber wohl kaum noch 60.000 junge Männer in die Kasernen einrücken

Tatsächlich werden immer weniger Grundwehrdienstleistende gebraucht. Das ist politische Wille. Für 2010 sehen die Planungen der Bundeswehr eine Personalstärke von rund 250.000 Soldaten vor – zu Zeiten des Kalten Krieges waren es rund eine halbe Million. Hintergrund ist der Wandel der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer Eingreiftruppe im Kontext internationaler Allianzen. Das bringt neue Strukturen und neue Anforderungen an die Soldaten mit sich.

Ist die Wehrpflicht also ein Auslaufmodell? Der Streit schwelt bis heute. Während sich die Union zur Wehrpflicht bekennt, fordern FDP und Grüne ihre Abschaffung. Die SPD versucht sich an einem Spagat: Sie will an dem im Grundgesetz verankerten Wehrdienst zwar grundsätzlich festhalten, aber nur noch Freiwillige einziehen. Das hat sie auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen – ein Versuch, die verschiedenen Strömungen in der Partei unter einen Hut zu bringen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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