Grundgesetzänderung
Bundestag stimmt Schuldenbremse zu

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die eine strikte Schuldenbegrenzung in den Haushalten von Bund und Ländern festschreibt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück würdigte die Schuldenbremse in einer flammenden Rede als „historisch“.

HB BERLIN. Für die entsprechenden Grundgesetzänderungen stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke votierten dagegen. Die FDP enthielt sich. Sie will im Bundesrat aber sicherstellen, dass die Reform in Kraft treten kann, wenn die SPD über die Länder keine Lockerung der Schuldenbremse durchsetzt.

Die Regelung verbietet den Ländern ab 2020 neuen Schulden, erlaubt dem Bund aber noch ein Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das entspricht rund neun Milliarden Euro. Für die Grundgesetzänderung stimmten 418 Parlamentarier, 109 stimmten dagegen, 48 enthielten sich. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die neue Schuldenbremse soll die jetzigen Regelungen im Grundgesetz ablösen, die einen Anstieg der Staatsverschuldung auf über 1,5 Billionen Euro in den vergangenen 40 Jahren nicht verhindert haben.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordneuverschuldung hielt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein flammendes Plädoyer für die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Es handele sich um eine „Entscheidung von historischer Dimension“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in der Bundestagsdebatte über die Verfassungsänderung. „Wir sind in einem Schraubstock der Verschuldung“, fügte er an. Inzwischen gingen 15 Prozent des Bundeshaushalts in den Schuldendienst. Dies und drei weitere Ausgabeposten – die Zuschüsse an die Rentenversicherung, die gesetzlichen Leistungen und die Betriebsausgaben des Bundes – machten inzwischen 85 Prozent des Bundeshaushalts aus. Dieser sei „versteinert und verkarstet“.

Die Schuldenbremse sei nötig, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Das Argument, der Staat knebele sich mit der drastischen Begrenzung der Kreditaufnahme selbst, ließ Steinbrück nicht gelten. „Die Schuldenbremse behindert nicht Investitionen in die Zukunft“, sagte er. Auch Konjunkturhilfen seien weiter möglich. Man könne weiter „antizyklisch das tun, was notwendig ist, um diese Krise zu überwinden“. Auch das Budgetrecht der Länder werde nicht abgeschafft, hielt er Kritikern entgegen.

Die Neureglung sei als Signal nötig, um die Kreditwürdigkeit des deutsches Staates zu sichern in einer Situation, wo andere Staaten wegen der Finanzmarktkrise bereits eine Herabstufung fürchten müssten. Würde sich die Bonität der Bundesrepublik verschlechtern, würde sofort die Zinslast deutlich steigen, sagte der Finanzminister.

Die gesamte Opposition im Bundestag trug die Verfassungsänderung nicht mit. Redner von Grünen und Linken lehnten die jetzt vorgesehene Regelung aus unterschiedlichen Gründen ab. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Grünen trügen das Ziel einer Begrenzung der Schulden mit, hielten aber die Ausgestaltung für falsch. Der Linken-Abgeordnete Bodo Ramelow argumentierte auch inhaltlich gegen die Schuldenbremse, weil sich der Staat unnötig der Handlungsmöglichkeiten beraube. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing bezweifelte die Wirksamkeit der Neuregelung, vor allem, da SPD-Länder im Bundesrat eine Lockerung durchsetzen wollen. In Wirklichkeit zielten Union und SPD darauf ab, „die Schleusen wieder zu öffnen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%