Grundgesetzänderung
CDU will Verfassungsrang für deutsche Sprache

Mit einer Erwähnung der deutschen Sprache im Grundgesetz soll sich Deutschland nach Auffassung der CDU auch offiziell zu seiner Landessprache bekennen. Die Grünen reagierten mit Spott und erklärten, es werde ja auch nicht „die Erde ist eine Kugel“ ins Grundgesetz geschrieben.
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HB BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf ausgesprochen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Auch durch die Debatte über ausreichende Sprachkenntnisse von Zuwanderern sei dieses Thema aktuell, sagte er am Dienstag in Berlin. Eine Aufnahme in die Verfassung hätte nach seiner Ansicht deshalb ganz praktische Auswirkungen und nicht nur „deklamatorischen Charakter“. Lammert verwies darauf, dass in den Verfassungen der deutschsprachigen Nachbarländer Österreich, Schweiz und Liechtenstein die deutsche Sprache als Landessprache bereits enthalten sei.

Lammert wurden über 46 000 Unterschriften mit der Forderung nach Aufnahme in das Grundgesetz überreicht. Sie waren vom Verein für Deutsche Sprache (VDA) und dem Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) gesammelt worden. Beide Vereine setzen sich dafür ein, dass sich der Bundestag damit befasst.

Der VDA-Vorsitzende, Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), verwies darauf, dass 18 der 27 Euro-Länder ihre Landessprachen in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben hätten. Ein solcher Schritt auch in Deutschland wäre ein Signal, sorgsamer mit der Sprache umzugehen. Er plädierte für einen entsprechenden überparteilichen Vorstoß aus der Mitte des Parlaments. Ein erster Versuch, Deutsch im Grundgesetz zu verankern, war nach Angaben Lammerts bei den Beratungen der ersten Föderalismuskommission von Bund und Ländern knapp gescheitert.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte in der Zeitschrift „Deutsche Sprachwelt“, dass es eine „schiere Selbstverständlichkeit“ sein müsse, Deutsch im Grundgesetz festzuschreiben. „Bekennen wir uns zu unserer Sprache, so wie es unsere europäischen Partner auch tun“, forderte Müller und verwies auf 17 der 27 Euro-Mitgliedsstaaten, die ihre Landessprache in der jeweiligen Verfassung erwähnten. Gerade die Integrationsdebatte zeige, wie wichtig Deutsch für eine Eingliederung in die Gesellschaft sei.

Harsche Kritik an dem Vorstoß kam von den Grünen: "Selbstverständlichkeiten müssen nicht ins Grundgesetz", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. "Wir fordern auch nicht 'die Erde ist eine Kugel' ins Grundgesetz zu schreiben." Die CDU versuche mit ihrem Vorschlag "die patriotischen Karte zu spielen, die von den tatsächlichen Problemen ablenkt".

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