Grundgesetzänderung

Regierung will Kooperationsverbot für Unis kippen

Gegen heftigen Widerstand hatten Union und SPD 2006 das Kooperationsverbot in der Bildung in die Verfassung eingefügt. Jetzt soll es zumindest für Hochschulen gelockert werden. Die Grünen haben allerdings etwas dagegen.
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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) lobt die „neue Qualität der Kooperation“ zwischen Bund und Ländern. Quelle: dpa

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) lobt die „neue Qualität der Kooperation“ zwischen Bund und Ländern.

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BerlinDie Bundesregierung will das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik lockern. Dazu brachte das Bundeskabinett am Mittwoch eine Änderung des Grundgesetzes auf den parlamentarischen Weg. Der Bund soll nach den Vorstellungen der Koalition damit künftig auch dauerhaft Vorhaben „überregionaler Bedeutung“ an Hochschulen fördern können. Schulen bleiben jedoch reine Ländersache.

Das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildung ist der umstrittenste Teil der Föderalismusreform. Es war erst 2006 in die Verfassung eingefügt worden. Es untersagt eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes in Bereichen, für die laut Verfassung die Länder zuständig sind.

Der Opposition geht die Änderung nicht weit genug. Bislang sind Förderprojekte oder Sonderprogramme des Bundes für die Hochschulen nur zeitlich befristet möglich. Für die Änderung der Verfassung ist im Bundestag wie Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach von einer „neuen Qualität der Kooperation“ zwischen Bund und Ländern. Noch bestehende Barrieren würden aufgebrochen zugunsten einer verbesserten Zukunftsperspektive von Hochschulen und Wissenschaft. Mit der Grundgesetzänderung könnten künftig Projekte wie etwa das Professorinnen-Programm dauerhaft gefördert werden. Denkbar sei auch die Unterstützung kleiner Fächer an den Hochschulen, wenn dies in der Gesamtschau für eine ausgewogene Wissenschaftslandschaft wichtig sei.

Für die Bundesförderung solcher Projekte ist laut dem Gesetzentwurf ein einstimmiges Votum der Länder erforderlich. Wanka: „An der Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen wird nicht gerüttelt.“

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