Grundgesetzänderung
„Zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seinem Vorstoß, der Bundeswehr die Geiselbefreiung im Ausland durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen, auf deutliche Kritik gestoßen. Vor allem die Polizeigewerkschaft poltert gegen die Pläne.

HB BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält nichts vom Jungs Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Berliner Zeitung“ zufolge. Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Antiterroreinsatzes wie im Fall des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ habe nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Vielmehr müssten die Ministerien untereinander besser zusammenarbeiten. „Im Fall der Hansa Stavanger waren drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren“, zitierte das Blatt den Gewerkschaftschef. Wendt verwies auch darauf, dass die GSG9 in der Lage sei, Geiseln zu befreien. Man müsse diese nur vernünftig ausstatten.

Jung hatte die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes am Wochenende mit Blick auf das aus Piratenhand freigekommene deutsche Containerschiff „Hansa Stavanger“ erhoben. „Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Spätestens nach der Bundestagswahl wolle er dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzten. Diese Diskussion sei „nicht nur mit Blick auf das Ausland zu führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern“.

Die übrigen Parteien lehnen den Unions-Vorstoß ab. SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Debatte am Sonntag in Erfurt als unnötig. „Ich finde es nicht gut, dass jetzt versucht wird, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schloss sich Steinmeier an. Die Bundeswehr dürfe bereits im Rahmen der Operation „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien, eine Verfassungsänderung sei dazu nicht notwendig, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

„Dieser Ladenhüter von Herrn Jung wird nicht deshalb richtiger, wenn er ihn ständig wiederholt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Frankfurter Rundschau“. Auf keinen Fall dürfe die Bundeswehr im Inneren für polizei-hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden. Auch die Grünen wiesen den Vorstoß strikt zurück. Der Vorschlag sei Unsinn und von der Sache her in keiner Weise notwendig, sagte ihr Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. Jung solle „mit dem ständigen Bohren an der Verfassung“ aufhören. Die Union hatte Jungs Forderung bereits im Mai im Bundestag diskutieren lassen, stieß aber auch damals schon bei der SPD und sämtlichen Oppositionsparteien auf Ablehnung.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger lehnte Jungs Pläne ebenfalls ab. „Eine solche Grundgesetzänderung ist schlicht und einfach nicht notwendig“, sagt Homburger der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ zufolge. „Die Bundeswehr hat einen klaren Auftrag am Horn von Afrika. Das Mandat für die EU-Mission Atalanta lässt Geiselbefreiungen mit Waffengewalt eindeutig und zweifelsfrei zu“, fügte sie hinzu. Die Marine sei berechtigt, „alle erforderlichen Maßnahmen zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischem Handeln zu ergreifen. Es gibt keine rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten“, zitierte die Zeitung die FDP-Politikerin weiter. Es müsse Schluss sein mit dem „Kompetenzgerangel der Bundesregierung. Man benötigt nicht die GSG9, um auf See vor Somalia deutsche Geiseln zu befreien. Dazu ist das Kommando Spezialkräfte in der Lage, wenn es für solche spezifischen Einsätze trainiert würde.“

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