Grundlegende Änderungen verlangt
Union will frühere Steuerreform so nicht mittragen

Die Union will das vom Bundeskabinett beschlossene Vorziehen der Steuerreform so nicht mittragen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, kritisierten am Sonntag die ihrer Meinung nach unseriöse Finanzierung durch höhere Schulden.

HB/dpa BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber kündigte an, dass die unionsgeführten Länder den Plan „mit Sicherheit im Bundesrat stoppen würden, falls er wie kurz zuvor vom Kabinett beschlossen, die Länderkammer erreiche. Mit Widerständen muss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber auch von SPD-regierten Ländern rechnen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) reagierte betont vorsichtig auf das Konzept des Kabinetts, das von einer höheren Neuverschuldung zu Gunsten des Vorziehens der Steuerreform ausgeht. Die FDP begrüßte hingegen im Grundsatz den Beschluss, wandte sich aber auch gegen mehr Schulden.

Die Unions-Fraktionsvorsitzende Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Das Ergebnis von Neuhardenberg ist angesichts der Lage des Landes eine große Enttäuschung.“ Sie betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen, sie hätte aber erwartet, dass Schröder konkrete Angaben macht, wie der Plan finanziert werden kann. Allein der Verweis auf einen Subventionsabbau führt nach Merkels Ansicht nicht weiter.

Stoiber erklärte in den ARD-„Tagesthemen“, dass es eine Finanzierung über höhere Schulden und über indirekte Steuererhöhungen, wie das teilweise Streichen der Pendlerpauschale, nicht geben dürfe. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) meinte in einem dpa-Gespräch: „Das ist ein Riesenablenkungsmanöver und im Grunde genommen Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Bundesregierung.“ Wulff verlangte grundlegende Änderungen im Konzept.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte das Vorziehen der Steuerreform als unangemessen. So lange der Bundesregierung nichts besseres einfalle, als Steuersenkungen mit neuen Schulden zu finanzieren, laute die Antwort „nein“, sagte Koch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, so lange es für die Einnahmeausfälle der Länder keine Kompensation gebe, „kann es keine Zustimmung geben“.

Simonis signalisierte Unterstützung für das Vorziehen der Steuerreform zur Wachstumsförderung. Für die Länder sei es aber äußerst schwierig, die Mindereinnahmen von sieben bis acht Mrd. € zu verkraften. Deshalb komme es darauf an, dass der Subventionsabbau gelinge. Bekannt ist, dass der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gegen die Maßnahme ist, weil er zu starke Einnahmeausfälle befürchtet. Hingegen sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), „die positiven Effekte überwiegen beim Vorziehen der Steuerreform“.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte, dass die Opposition eine höhere Neuverschuldung noch in den Verhandlungen verhindern müsse. Die Union warnte er andererseits vor „Blockade-Reflexen“.

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte, dass die Regierung nun „konjunkturpolitische Impulse“ geben wolle. Es komme aber jetzt auf die weitere Ausgestaltung an, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). „Kurzfristige Verbesserungen für die Arbeitnehmer dürfen nicht durch langfristige Belastungen wie Kürzung der Pendlerpauschale oder Wegfall der Eigenheimzulage wieder aufgehoben werden.

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