Grundsätzlicher Diskussionsbedarf
SPD will „ganz neu“ über Pkw-Maut sprechen

Einige akzeptieren die Pkw-Maut, andere wollen sie einschränken: Die SPD wiederum will eine neue Debatte über den Maut-Plan. Denn Sprecherin Lühmann wirft Dobrindt vor, über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.
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BerlinDie verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sieht grundsätzlichen Diskussionsbedarf bei der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Verkehrsminister Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen“, sagte Lühmann der Zeitung „Welt“ vom Dienstag. Zwar sei es nicht verboten, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Aber „wenn das geschieht, muss man darüber ganz neu reden“, forderte die SPD-Politikerin.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag nur vereinbart, die Abgabe „zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes“ zu erheben. Hierüber geht Dobrindt mit seinem Konzept nach Ansicht Lühmanns hinaus. Die SPD-Abgeordnete wollte sich daher noch nicht auf eine Zustimmung zu den Plänen des Verkehrsministers festlegen.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt: Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies EU-rechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Eine Debatte über den Maut-Plan könne es erst geben, wenn Dobrindt einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt habe, sagte Lühmann. Derzeit sehe es so aus, „als gebe es dazu schon innerhalb der CSU und allgemein der Union noch erheblichen Diskussionsbedarf“.

Die SPD-Verkehrsexpertin wandte sich zugleich gegen die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhobene Forderung nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Zwar hätte eine Ausländermaut in grenznahen Gebieten tatsächlich negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Steuereinnahmen. Ausnahmen seien jedoch „hochproblematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen“, sagte Lühmann. Andere SPD-Politiker hatten zuvor den Vorstoß Herrmanns begrüßt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Grundsätzlicher Diskussionsbedarf: SPD will „ganz neu“ über Pkw-Maut sprechen"

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  • "....Lühmann wirft Dobrindt vor, über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. "

    Also doch, die PKW-Maut war von allen mehr oder weniger akzeptiert !

    Ein Kasperle - Theater ! Zuwider, diese Spielchen !

    Lug, Betrug und Tricksereien, nicht nur bei unseren EURO-Nehmer-Ländern !

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