Grundsatzkommission
CDU will Neuverschuldung verbieten

Die Grundsatzkommission der CDU hat weit reichende Beschlüsse zu Deutschlands Finanzen gefasst. Dazu gehören ein Ende des Solidarpakts mit den neuen Bundesländern bis 2019 und radikale Vorgaben zur Neuverschuldung. Von „scharfer Wende statt Kurskorrekturen“ war die Rede.

HB STUTTGART/BERLIN. Die CDU will 2019 den Solidarpakt für Ostdeutschland endgültig auslaufen lassen. Darauf habe sich die Grundsatzkommission der Partei geeinigt, sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen, Thomas Strobl, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. „2019 gibt es für die neuen Bundesländer keine Sonderleistungen mehr.“ Künftig heiße die Frage: „Wie werden wir stark, und wie können wir den Wettbewerb mit den alten Ländern aufnehmen und diese sogar überholen“, sagte der baden-württembergische CDU-Politiker.

Außerdem strebt die CDU trotz interner Widerstände zum Beispiel aus Hessen ein völliges Verbot der Neuverschuldung für Bund und Länder an. In dem dpa vorliegenden neuen Entwurf für das CDU- Grundsatzprogramm heißt es, dass „spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts“ ein solches Verbot im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert werden soll. Anfang dieser Woche hatte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch im CDU-Bundesvorstand gegen ein Schuldenverbot ausgesprochen. Ein solches Verbot ist auch Thema der Kommission zur Föderalismusreform II. Ko-Vorsitzender ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

Der Staat habe mittlerweile insgesamt 1,5 Billionen Euro Schulden, sagte Strobl. Jede Sekunde kämen 1200 Euro hinzu. Kurskorrekturen reichten nicht mehr aus. „Wir müssen eine scharfe Wende segeln.“ In einem weiteren Schritt müssten die Altschulden abgebaut werden, verlangte Strobl. Zu diesem Zweck strebe die CDU einen „nationalen Entschuldungspakt“ an. Wenn notorische Schuldensünder unter den Ländern Hilfe wollten, müssten sie sich einem Sanierungsprogramm unterwerfen. „Zunächst mal muss man Ländern wie Berlin und dem Saarland sagen: Ihr müsst die Nettonullverschuldung schaffen.“ Danach müssten aber die aufgetürmten Milliardenschulden abgebaut werden. „Dann muss klar sein, dass sie sich über Jahre einem Schuldenabbau verpflichten“, forderte der Generalsekretär der Südwest-CDU.

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