Grundsatzmanifest: Gerhardt: FDP muss Kurs korrigieren

Grundsatzmanifest
Gerhardt: FDP muss Kurs korrigieren

Die FDP ist eine One-Man-Show. Guido Westerwelle ist Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender – er setzt die Themen. Doch das könnte sich bald ändern. Einer, den viele schon für „politisch entsorgt“ hielten, will den Liberalen nun wieder mehr programmatisches Profil geben.

BERLIN. Unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat sich der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt mit einem Paukenschlag auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Der Vorsitzende der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung profiliert sich nicht nur punktgenau mit seinem Strategiepapier „Für Freiheit und Fairness“ als Vordenker seiner Partei. Gerhardt übernimmt auch die Aufgabe Westerwelles und appelliert im Gespräch mit dem Handelsblatt an die Liberalen, ihre „Kernthemen wie Marktwirtschaft, Bildung, Außenpolitik, Bürgerrechte besser als bisher zu präsentieren und das Potenzial voll auszuschöpfen.“

Gerhardt verzichtet zwar in seinem Papier darauf, die Parteiführung um Guido Westerwelle anzugreifen – doch die Stoßrichtung ist unübersehbar. Beim Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater am kommenden Wochenende könnte es also wieder zu einer Neuauflage der früheren Tandemvorstellung zwischen Gerhardt und Westerwelle kommen, die jahrelang Partei und Fraktion nebeneinander führten und um das Amt des Außenministers kämpften. Beide ließen kaum eine Gelegenheit aus, sich eins auszuwischen. Kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte Fraktionschef Gerhardt sogar ein eigenes „Regierungsprogramm“ vorgestellt und damit eine Debatte über die Führungsqualitäten von Parteichef Westerwelle ausgelöst. Nachdem sich Gerhardt als Kandidat um den Außenministerposten gegen Westerwelle durchgesetzt hatte, musste er wiederum nach der Wahlniederlage weichen und übernahm von Otto Graf Lambsdorff den Vorsitz der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Sympathie der Parteibasis hat Gerhardt trotzdem nie verloren. Auf Parteitagen kann er sich des längsten Applauses sicher sein.

Auslöser für die Äußerungen Gerhardts sind die Umfrageergebnisse für die FDP seit der Bundestagswahl 2005. Trotz des erkennbaren Linksschwenks aller anderen Parteien können die Liberalen mit ihrem überwiegend wirtschafts- und finanzpolitischem Programm nicht wie erhofft profitieren. Die Demoskopen messen stetig zwischen sieben und zehn Prozent. Den erhofften Zulauf von enttäuschten CDU-Anhängern spüren sie jedoch nicht. Im Gegensatz zu früheren Ergebnissen von fünf Prozent sind sieben bis zehn Prozent zwar immer noch besser. Die schwarz-gelbe Wunschkoalition – die Union liegt unter der 40-Prozent-Marke – ist aber nicht in Sicht.

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