Grundsatzpapier
Brüderles Masterplan für die deutsche Industrie

In einem neuen Konzeptpapier fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Abkehr vom strengen Klimaschutz. Damit stellt sich der FDP-Politiker schützend vor die deutsche Industrie. Mit seinem Bekenntnis zu den energieintensiven Unternehmen provoziert er neuen Ärger in der Regierung.
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BERLIN. Mit seinem industriepolitischen Konzept lenkt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das produzierende Gewerbe ins Zentrum der deutschen Wirtschaftspolitik. Zwar blieben Umwelt- und Klimaschutz „zentrale Herausforderungen für die industrielle Produktion“, schreibt der Minister in seinem 35 Seiten umfassenden Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssten allerdings in erster Linie die „globalen Anstrengungen“ verstärkt werden. Europa allein könne die „Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter zwei Grad Celsius nicht leisten“, heißt es in dem Konzept.

Damit stellt sich Brüderle schützend vor die deutsche Industrie. Erst Anfang der Woche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass es die Industrie sei, die in diesem Jahr deutlich mit acht Prozent wachse und damit wesentlich zum Wirtschaftsaufschwung beitrage. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr. Aufgabe der Politik sei es, der Wirtschaft „einen geeigneten Rahmen“ zu stellen und ihr „den nötigen schöpferischen Freiraum“ zu lassen.

In der Union kommt Brüderles Konzept gut an. „Es weist zu Recht darauf hin, dass wir den Klimaschutz gegenüber anderen Belangen nicht überbetonen dürfen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), Handelsblatt Online. „Insgesamt weist das Konzept eine streng marktwirtschaftliche Ausrichtung auf und wird damit den Anforderungen an die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland gerecht.“

Erst versuchte sich zu Guttenberg an einem Konzept, jetzt legt Brüderle es vor

Das Ministerium hat seit längerem an einem industriepolitischen Konzept gearbeitet. Zuletzt waren vor der Bundestagswahl Elemente bekannt geworden, die der damalige Minister, Karl-Theodor zu Guttenberg, nach heftigen Protesten wieder verwarf. Direkt nach Brüderles Amtsantritt wirkte die deutsche Industrie auf ihn ein, sich stärker für ihre Belange einzusetzen. Vor allem auf europäischer Ebene sei lange Zeit eine Politik gegen das produzierende Gewerbe betrieben worden, die die Unternehmen regelrecht zwinge, mit ihren Betriebsstätten nach Asien abzuwandern, klagten sie. Derartige Stimmen waren etwa im Verband der Deutschen Automobilindustrie zu vernehmen, auch in den Branchen Stahl, Chemie, Metalle. Wichtig sei es etwa, Handelsbeschränkungen im Welthandel abzubauen.

Dies sieht Brüderle nun auch so und will sich für offene Märkte einsetzen, wie er in dem Konzept betont. Auch plant er „Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern“, um die Versorgung der Industrie zu sichern. Vor allem bekennt er sich offensiv zu den energieintensiven Branchen. Sie seien „integraler Bestandteil der heimischen industriellen Wertschöpfungskette und fertigen auch einen guten Teil der Industrieprodukte mit CO2-reduzierender Wirkung“, heißt es in dem industriepolitischen Konzept.

Allerdings hat die Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz und die Lage der öffentlichen Haushalte gerade jene Branchen belastet. Höhere Energiesteuern und verteuerte Emissionszertifikate veranlassen inzwischen Unternehmen wie SGL Carbon oder Aurubis dazu, ihre Produktion zu verlagern (Handelsblatt vom 3. November 2010). Brüderle will diese Gefahr über ein „völkerrechtlich bindendes Klimaschutzabkommen unter Einschluss der USA und großer Schwellenländer“ bannen. Dies sei „unabdingbare Voraussetzung“ für Klimaschutz.

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  • Auch plant er „Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern“,

    Genau darum geht es. Wie sehen diese Partnerschaften aus?

    Auch und genau dieser Aspekt ist in meiner Spezifikation die im Hause der Wirtschaft in Stuttgart vernichtete wurde, wesentlicher bestandteil. beschaffung und Recycling von Rohstoffen.

    Rohstoff Recycling muss an erster Stelle stehen.

    Für meine Projektidee wurden 1 Millarde Euro Foschungsgeld zur Verfügung gestellt. Doch die Projektspezifikation bereits im Vorfeld vernichtet.

    Warum? Weil unsere Dr. Titel inhaber und Akademiker Eliten ihre Leiharbeiter haben wollen die sie bedingungslos ausbeuten können, zu Lasten der Natur.
    Das ist Hauptgrund Nr. 1 und dies muss geregelt werden. Die Vernichtung von Dokumenten zeigt nur wie "insgesamt" ausgebildet wird in der Wissenschaft oder in welche Richtung getriggert wird bei den Absolventen der Karlsruher Eliten mit Fahrten nach Südafrika.

  • Deutschlands ideenreichtum wird leider von einer ahnungslosen Politikerkaste aus beamte und Juristen sarggedeckelt. Dies ist der Grund für die hohe Staatsverschuldung mit der Folge hohen Steuerbegehrens. Eigentlich ist Stom auch in Deutschland billig zu haben, doch das reicht bestenfalls für Großabnehmer. Alle anderen müssen bluten.
    Nun, was machen denn unsere Produzenten von Stahl, Aluminium und Kupfer Großartiges? Sie machen das, was die USA in Südamerika, Afrika und Nahost schon lange machen: Sie sichern sich Rohstoffvorkommen und verhütten nach Möglichkeit an Ort und Stelle. beispiel Arubis (D) in bulgarien oder Alcoa (USA) in brasilien. Die Rio Tinto Group, bHP biliton und Vale sind die drei größten bergbauunternehmen der Welt.
    brasilien baut Wasserkraftwerke "am Fließband" und liefert billigen Strom und dazu noch billige Arbeitskräfte. ist da Siemens am ball?
    Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern? Nur zu, Zentralafrika wartet auf Solarstrom und hat reichlich bodenschätze! Eine Arubis-Tochter könnte die Verstromung aus Sonnenenergie bewerkstelligen und gleichzeitig riesige Gewächshausplantagen anlegen. China ist da schneller.
    interessiert sich brüderle nicht für den boxsport? Dann könnte er mit den politikambitionerten Klitschkos mal über die enormen Eisenerzvorkommen in der Ukraine sprechen...achja, Herr Niebel will ja das Entwicklungshilfeministerium abschaffen.

  • Das wird Rot-Grün nicht gefallen. Aber genau deswegen ist die FDP gewählt worden. brüderle nimmt seinen Auftrag wirklich ernst und bewegt etwas. Am Anfang lachte man, aber der Mann hat sich gesteigert, und ist jetzt das Aushängeschild der Regierung. Natürlich nicht bei der Opposition. Aber die Koalitionswähler wählten Schwarz-Gelb nicht wegen Multi-Kulti oder der Deindustrielisierung Deutschlands, sondern genau aus den Gründen, die brüderle vertritt. bravo!

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