Grundsatzprogramm
FDP diskutiert Mindestlohn

Die FDP bricht eines ihrer letzten Tabus und setzt sich für den Mindestlohn ein. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU will das Thema auf einem Parteitag einbringen. Gewerkschafter sehen darin einen überfälligen Schritt.
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HamburgBei den Arbeiten an ihrem neuen Grundsatzprogramm bricht die FDP mit einem ihrer letzten Tabus und setzt sich für einen Mindestlohn ein. Man sei der „Auffassung, dass es eine Lohnuntergrenze geben soll. Das ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben soll“, heißt es in einem Zwischenbericht für die Programmkommission, wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet (Freitagsausgabe).

Darin spreche sich die Arbeitsgruppe „Soziale Verantwortung“ dafür aus, die untersten Tariflöhne für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Damit würde dieser Lohn auch für nicht tarifgebundene Betriebe gelten.

Bislang hat die FDP strikt darauf gepocht, dass Löhne ausschließlich Sache der Tarifparteien sind. Der Vorstoß könne nun auch Thema auf dem FDP-Parteitag im November werden. Auf dem parallel angesetzten CDU-Parteitag wolle deren Arbeitnehmerflügel einen Vorschlag für einen Mindestlohn einbringen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte, „dass in der FDP jetzt über die Einführung von Mindestlöhnen offen diskutiert wird“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, das sei ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Nach den Worten Mateckis komme es jedoch entscheidend auf die Ausgestaltung von Mindestlöhnen an.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Grundsatzprogramm: FDP diskutiert Mindestlohn"

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  • Ich würde es begrüßen wenn die Lobbypartei FDP, die NICHTS zum Wohle der breiten Gesellschaft tut, bald von der Bildfläche verschwinden würde.

  • Da hat Matecki recht.

    Man braucht nur an die von der Zeitarbeitsbranche gekauften Minigewerkschaften mit ihren Scheintarifverträgen zu denken die erst kürzlich, nach etlichen Jahren für illegal erklärt wurden.

    Der Mindestlohn muß zwingend als Summe einer nachvollziehbaren Zielsetzung und Berechnung festgesetzt werden. Sonst enttarnt sich die Debatte schnell als ansonsten wirkungsfreie PR-Nummer.

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