Grundsatzprogramm
FDP setzt sich für Geldwertstabilität ein

Die FDP präsentiert die ersten Themen für die Wahl 2013: Die Partei spricht sich in einem Zwölf-Punkte-Plan für eine unabhängige EZB und einen stärkeren Schuldenabbau aus. Auch die Energiepreise stehen auf dem Programm.
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MainzDie FDP stellt mit einem Bekenntnis zu Geldwertstabilität, zügigem Schuldenabbau und bezahlbaren Energiepreisen die Weichen für die Bundestagswahl 2013. In einem am Donnerstag in Mainz verabschiedeten Zwölf-Punkte-Programm fordert die Bundestagsfraktion unter anderem eine „Stabilitätskultur“ in Europa. Eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds oder Schuldentilgungsprogramme lehnt sie ebenso ab wie den „Einsatz der Notenpresse für die Staatsfinanzierung“. „Zinssozialismus ist mit den Liberalen nicht zu machen“, heißt es in der „Garantie-Erklärung für die Freiheit“.

Zugleich macht sich die Partei für eine „starke und unabhängige Europäische Zentralbank“ stark, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Geldwertstabilität sei die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft. Diesen Grundpfad dürfe die EZB nicht verlassen. Strukturprobleme in den Haushalten ließen sich nicht mit Gelddrucken zuschütten. Durch einen Einheitsbrei etwa in Form von Anleiheprogrammen werde der Reformeifer in den Staaten gedrosselt. Jeder Staat sei für sein Verhalten selbst verantwortlich. Auch einer Bankenunion, bei der die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für ausländische Banken aufkommen sollen, sagen die Abgeordneten den Kampf an.

Beim Schuldenabbau bekräftigt die FDP das Ziel, bereits im Jahr 2014 „eine schwarze Null für den Bundeshaushalt“ zu erreichen. Es dürften nicht ständig neue Programme erfunden werden, unterstrich Brüderle. Politik müsse auch die Kraft zu Umstrukturierungen haben und nicht immer nur „draufzusatteln“. „Das alte Denken, dass man quasi mit Glasperlen wie in der Kolonialzeit Wahlen gewinnt, ist überholt.“ Er vertraue darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble hier guten Willens sei.

Im Energiesektor machen sich die Liberalen für bezahlbare Preise stark. Die „Übersubventionierung einzelner Energiequellen“ habe die Strompreise stark ansteigen lassen, hießt es in dem Papier. Für die Zukunft sei „mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Förderung erneuerbarer Energien“ notwendig. Brüderle sagte, man müsse wegkommen von der Planwirtschaft wie es das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit seinen Abnahmegarantien für Ökostrom vorsehe. Notwendig sei eine stärkere Quoten- und Mengensteuerung. Der Mittelstand dürfe nicht „Gefangener einer Fehlsteuerung in der Energiewirtschaft“ sein. Konkreter wird die Fraktion bei dem Thema allerdings nicht, sondern verweist auf die Arbeiten in der Partei an alternativen Modellen zur bisherigen Einspeisevergütung. Brüderle räumte zugleich ein, die Energiewende werde es nicht zum Nulltarif geben können.

Erneut tritt die FDP Zweifeln an ihrer pro-europäischen Ausrichtung entgegen. Europa sei das größte Friedensprojekte der Geschichte, die Vielfalt müsse gestärkt werden. Die FDP wendet sich allerdings gegen einen „europäischen Superstaat mit mehr Brüsseler Bürokratie“. Die EU müsse sich vorrangig auf klassisch-liberale Aufgaben wie die innere und äußere Sicherheit sowie Marktordnung und Wettbewerbsschutz konzentrieren.

Auf dem Arbeitsmarkt tritt die FDP für flexible Zugangsmodelle ein und bekennt sich zur Tarifpluralität. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.

Hintergrund der inhaltlichen Positionierung sind nicht zuletzt die weiterhin schlechten Umfragewerte, die die FDP mal bei fünf Prozent, mal darunter sehen. Die FDP muss daher um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die FDP will:
    Geldwertstabilität,
    keine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds,
    Schuldenabbau,
    Eigenverantwortlichkeit der Staaten,
    kein „Einsatz der Notenpresse für die Staatsfinanzierung“,
    Verpflichtung der EZB zur Geldwertstabilität,
    keine Bankenunion mit Schuldenvergemeinschaftung durch Haftung für ausländische Banken,
    keinen „europäischen Superstaat mit mehr Brüsseler Bürokratie“
    bezahlbare Preise im Energiesektor ……

    Ja super Herr Brüderle, aber es gibt nichts Gutes, es sei denn man tut es! Leider hilft da nur reden nicht weiter! Und ganz schlecht ist reden und sich gegensätzlich verhalten.

    Sie sind doch an der Regierung und können handeln.
    Tun Sie etwas gegen die laufend weiter wachsenden Target2-Salden. Verweigern Sie vorneherein die Schuldenvergemeinschaftung bei der Bankenunion (fragen Sie mal Schweden )
    Stärken Sie Herrn Weidmann und verklagen die EZB.
    Machen Sie Vorschläge wie ein europäischer Superstaat mit Monsterbürokratie verhindert werden kann. Bekennen Sie sich zu einem Europa der Vaterländer.


    Die EU-Länder waren Jahrzehntelang friedlich, ohne dass dies dauernd beteuert werden musste und ohne dass es dafür Preise gab. Durch den Euro, der sich im Dauerrettungs-Modus befindet hat sich das alles geändert und da helfen weder Preise, noch Sonntagsreden, noch „mehr Europa-Kampagnen“. Das Schuldner-Gläubiger-Verhältnis der Euro-Länder und das daraus folgende „Hineinregieren“ in andere Länder sorgt für Unfrieden.

    Wenn Ihren schönen Worten Taten folgen NUR dann wird Ihre Partei wieder aus der Talsohle herauskommen, ansonsten kann man gleich eine anderen aus der Blockpartei CDUCSUFDPSPDGRUENE wählen.

    Besser allerdings: Wahlalternative 2013

  • Es gibt Hoffnung,
    Herr Brüderle kennt die "Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft" (1951):
    http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/sites/default/files/publications/downloads/Winkler%20FreiheitSozialordnung.pdf


  • Huahahahaha !!
    Wenn die FDP die Finanzierung maroder Regierungen durch die Notenpresse verhindern will, dann hätte sie das als Regierungspartei ja tun können. Aber die Machenschaften von Draghi, Monti, Barrosso und Merkel sind natürlich alternativlos. Da kann die FDP leider nichts machen. Nach der nächsten Wahl wird sie aber ganz bestimmt für einen stabilen Euro eintreten.

    Ein gutes hat die Wahl 2013: das Ende der FDP

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