Grundsatzprogramme
Becks erste Bewährung

Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede des designierten SPD-Chefs Kurt Beck werden erste Nachbesserungswünsche am Programmentwurf der Partei laut.

HB BERLIN. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede des designierten SPD-Chefs Kurt Beck werden erste Nachbesserungswünsche am Programmentwurf der Partei laut. „Ich würde mir wünschen, dass man die Eigenverantwortung des Einzelnen etwas deutlicher macht“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend dem Handelsblatt. „Wir müssen die Kapitalismusdebatte fortführen“, forderte Niels Annen, der Sprecher der SPD-Linken. An einigen Stellen müsse die Partei „schärfer formulieren“.

Die gegensätzlichen Stellungnahmen verdeutlichen das Dilemma, vor dem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck steht. Er muss die seit Jahren verschleppte Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei in konkrete Bahnen lenken und dabei höchst unterschiedliche Erwartungen bedienen. Erste Leitsätze mit dem Titel „Kraft der Erneuerung“ waren von Becks Vorgänger Matthias Platzeck unmittelbar vor dessen Rücktritt abgeschlossen worden. Das 19-seitige Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, ist bislang nur an die Parteispitze versandt worden. Am Montag wird Beck auf einer Konferenz die von ihm modifizierte Version vorstellen. Im Herbst 2007 will die SPD dann ihr Grundsatzprogramm verabschieden, das das aus dem Jahr 1989 stammende Manifest ablöst.

Offiziell beteuern Becks Vertraute, die Änderungen an Platzecks Leitsätzen würden „nicht gravierend“ sein, da der Politiker selbst an der monatelangen Erarbeitung beteiligt gewesen sei. Doch wird im Umfeld des Willy-Brandt-Hauses auch die Erwartung geäußert, Beck müsse eine klare „Akzentuierung“ vornehmen. Er könne sich bei seinem ersten Auftritt nicht bloß als „Bauchredner von Platzeck“ betätigen. Festhalten will Beck offensichtlich am Begriff des „vorsorgenden Sozialstaats“, der im Zentrum der Leitsätze steht. Der bisherige Sozialstaat kümmere sich zu wenig darum, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und Armut „von vornherein zu verhindern“, monieren die Autoren. Sie fordern mehr Einsatz für Bildung und eine andere Finanzierung der Sozialsysteme, die sich „weniger als bislang auf die Sozialversicherungsbeiträge“ stützen dürfe: „Das Beitragsniveau sollte reduziert und der Steueranteil erhöht werden“, heißt es in dem Papier.

Damit geht die SPD-Führung auf Distanz zu ihrem Modell der Bürgerversicherung, das die Krankenkassenbeiträge auch auf Zinseinnahmen ausweiten wollte. Die Forderungen der Leitsätze, alle Bürger „in die Solidarität unseres Gesundheitssystems“ einzubeziehen und einen „echten Wettbewerb“ zwischen gesetzlichen und privaten Kassen herzustellen, wären bei entsprechender Ausgestaltung mit dem in der Koalition diskutierten Fonds-Modell vereinbar.

Der Staat müsse „handlungsfähig“ sein und benötige dazu „finanzielle Ressourcen“, formuliert der Programmentwurf. Beck selbst hatte am Montag erklärt, „mit der aktuellen Steuerlastquote von unter 20 Prozent“ könne „die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestaltet“ werden. Die Äußerung wird in der SPD unterschiedlich interpretiert. Klaas Hübner, der Sprecher des Seeheimer Kreises, verwies auf die bereits vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer sowie den Abbau von Steuervergünstigungen. Dadurch werde die Steuerquote steigen. Linke SPD-Politiker setzen auf eine Wiedereinführung der Vermögen- und eine Anhebung der Erbschaftsteuer. „Kurt Beck hat Recht: Die Steuerquote ist zu niedrig“, sagte der Wirtschaftspolitiker Wend. Dies dürfe aber „nicht dazu führen, dass wir auf die Senkung der Unternehmensteuer verzichten.“ Vielmehr müsse die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

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