Grundsatzrede
Merkel warnt vor Spaltung der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Aufwertung der Eurogruppe bei der wirtschaftspolitischen Abstimmung in Europa kategorisch abgelehnt. „Spaltungen in Europa sind mit mir nicht zu machen“, sagte sie in einer europapolitischen Grundsatzrede zu Forderungen einiger EU-Partner.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nachdrücklich vor einer Spaltung der Europäischen Union gewarnt. In einer Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität wandte sie sich am Mittwoch strikt gegen die vor allem von Frankreich befürwortete Wirtschaftsregierung in der EU. Zugleich wies sie die verbreitete Auffassung zurück, Deutschland sei „Zahlmeister“ in der EU. Die Rede Merkels wurde einige Male von Studenten mit Trillerpfeifen und Sprechchören unterbrochen. Die Demonstranten verlangten mehr Geld für die Bildung statt für Waffen.

„Spaltungen in Europa sind mit mir nicht zu machen“, sagte Merkel in ihrer europapolitischen Grundsatzrede. „Das ist im Übrigen auch der Grund, warum ich den oft nicht zu Ende gedachten Forderungen nach verstärkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa entgegentrete, wenn sie auf die Eurogruppe zielen.“ Der einheitliche Binnenmarkt aller 27 Mitgliedsstaaten bleibe das Fundament der EU. Bei ihnen liege auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Angesichts der Finanzkrise lehnte Merkel auch Veränderungen der Zuständigkeiten in der EU ab. „Die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Union funktioniert im Grundsatz gut.“ Die Zuständigkeit für die Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik liege aus guten Gründen bei den Mitgliedsstaaten. „Die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euro-Raum dürfen nicht angetastet werden, genauso wenig wie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.“

Zu den Prinzipien ihrer Europapolitik zählte Merkel den Zusammenhalt der EU. Sie arbeite weiter an dem Ziel, gemeinsame Lösungen für die großen und kleinen Staaten in der EU zu finden. „Solange ich in und für Europa arbeite, werde ich Trennungen und Spaltungen innerhalb der Union entgegenarbeiten“, betonte sie.

Die Kanzlerin rief dazu auf, die Ratifikationsverfahren für den Reform-Vertrag von Lissabon so rasch wie möglich abzuschließen. Sie vertraue darauf, dass sich die Iren in ihrem zweiten Referendum für den Vertrag entscheiden, damit er noch in diesem Jahr in Kraft treten könne. Weitere EU-Beitritte schloss Merkel nicht aus. Für sie habe aber die Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU Vorrang: „Es geht schlicht und einfach um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“.

Zum Vorwurf, Deutschland sei Zahlmeister in der EU, sagte Merkel, im statistischen Durchschnitt zahle jeder Deutsche in die EU-Kasse 263 Euro. Die Leistungen aus der EU seien dafür aber auch überdurchschnittlich. Die neuen Bundesländer hätten in den vergangenen sechs Jahren 29 Mrd. Euro als Strukturhilfen aus Brüssel bekommen.

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