Grundsatzrede
Müntefering geißelt Macht des Kapitals

HB BERLIN. SPD-Chef Franz Müntefering hat das Vorgehen internationaler Finanzunternehmen als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und sich zur Rolle des Staates als Garant sozialer Schutzrechte für den Menschen bekannt.

In einer Debatte über das geplante neue Grundsatzprogramm der SPD kritisierte Müntefering am Mittwoch in Berlin das Menschenbild des privatwirtschaftlichen Handelns: "Ökonomie (...) kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt.“ Ohne einzelne Firmen zu nennen, sagte der SPD-Chef: "Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanz-Unternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie."

"Staatsskepsis ist ein Irrweg"

Er fügte hinzu: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns." Durch diese Entwicklungen würden der einzelne Mensch aus dem Blick geraten und die Handlungsfähigkeit des Staates rücksichtslos reduziert, was sein Ansehen bei den Bürgern belaste. Müntefering rief die Unternehmen auf, im eigenen Interesse und aus ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Standort solchen Entwicklungen entgegen zu treten.

Der SPD-Vorsitzende bekannte sich ausdrücklich zum gestaltenden und schützenden Handeln des Staates und wandte sich scharf gegen Kritik an seiner Funktion: "Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit." Ohne einen Adressaten für seinen Vorwurf zu nennen, fügte er hinzu: "Manche fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte“ Müntefering meinte: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung ist eine Gefahr“, da der Staat die Demokratie ermögliche und das Zusammenleben der Gesellschaft organisiere.

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