Grundsatzrede
Steinbrück liest Deutschen die Leviten

Die Bürger müssen sich auf weitere Einschnitte in das soziale Netz einstellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte unmissverständlich klar, dass jedermann für sein Schicksal selbst verantwortlich sei und nicht ständig nach dem Staat gerufen werden könne. Den Unternehmen raubte der Minister die Hoffnung auf Steuersenkungen.

HB FRANKFURT. In einer Grundsatzrede vor der Industrie- und Handelskammer Frankfurt machte sich der SPD-Politiker dafür stark, die Ausgaben des Staates auf das zwingend Notwendige zu reduzieren. „Die Situation der öffentlichen Haushalte lässt es nicht mehr zu, einen vornehmlich konsumptiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren“, sagte er am Dienstagabend. Es komme darauf an, jedem Bürger zu ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen, seine Fähigkeiten zu entfalten und seine Existenz aus eigener Kraft zu sichern. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssten die Leistungen strikt an die Art ihrer Wirkungen gebunden sein.

„Was aktivierend wirkt, muss bleiben, und es kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich alles das abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt“, betonte Steinbrück. Es könne nicht das alleinige Ziel des modernen Staats sein, jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen. Das erste Ziel müsse vielmehr denn je werden, den Einzelnen zur Teilnahme und Teilhabe an den Märkten zu befähigen. Damit werde Chancengerechtigkeit und nicht Ergebnisgleichheit zum Grundprinzip des modernen Sozialstaats.

Der Staat werde sich nicht von seiner sozialen Verantwortung verabschieden. Er werde ihr aber nur dann weiter und besser als bislang gerecht werden können, wenn er sich auf Kernaufgaben und Zukunftsaufgaben konzentriere, sagte Steinbrück.

Steinbrück verzichtete in seiner Rede auf Beispiele, welche Leistungen des Staates beschnitten werden müssten. Er wies jedoch auf die Rolle des Finanzministers als Treuhänder der Steuerbürger hin. Dieser müsse dafür sorgen, dass jeder nach seiner Fähigkeit und Stärke zum Wohl des Ganzen beitrage. Der Finanzminister müsse die faire Verteilung der Chancen und Möglichkeiten gewährleisten.

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