Grundsatzrede vor mehreren hundert Vertretern aus Politik und Wirtschaft
Köhler fordert "Vorfahrt für Arbeit"

Bundespräsident Horst Köhler hat Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu weit reichenden Reformen aufgerufen, um die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

HB BERLIN. Der Kampf um mehr Beschäftigung müsse im Zentrum der Anstrengungen aller gesellschaftlicher Gruppen stehen. Regierung und Opposition stünden hier in „patriotischer Verantwortung“, sagte Köhler in einer Grundsatzrede am Dienstag vor Unternehmern in Berlin. Als Schlüssel zu mehr Beschäftigung nannte Köhler Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften, eine Vereinfachung des Steuersystems, den Abbau von Bürokratie und eine Bildungsoffensive. Zudem forderte er einen neuen Anlauf zu einer Föderalismusreform.

„Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit“, sagte Köhler. „Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden“, sagte der Präsident in seiner Rede zwei Tage vor dem Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition. „Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“

Köhler begrüßte das Zustandekommen des Treffens, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer Aufforderung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ins Kanzleramt eingeladen hat, um gemeinsame Strategien gegen die Arbeitslosigkeit zu besprechen. Aufgeschreckt von einer Rekordarbeitslosenzahl von 5,216 Millionen im Februar haben alle Parteien den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt.

Köhler lobte die von Schröder auf den Weg gebrachte Arbeitsmarkt- und Sozialreform „Agenda 2010“ als mutigen Anfang. Die eingeleiteten Reformen seien aber noch nicht ausreichend. „Wir brauchen einen modernen Sozialstaat, der mit einer nachhaltigen öffentlichen Finanzwirtschaft vereinbar ist. Wir brauchen ein effizientes und einfaches Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auch dem Staat gibt, was des Staates ist. Wir brauchen einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie“, sagte der Bundespräsident. Er forderte Mut zur Ehrlichkeit auch über die Grenzen des Möglichen: „Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können.“

Köhler plädierte in seiner Rede für eine rasche Steuerentlastung von Unternehmen, die als eine der Maßnahmen des Job-Gipfels in der Diskussion ist. Er halte es für richtig, „im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen.“ Auch durch einen stärkeren Einsatz von Lohnkostenzuschüssen könnten die hohen Lohnnebenkosten für Arbeit gesenkt werden. „Wir sind beim Kernproblem der zu hohen Lohnnebenkosten noch nicht wirklich weitergekommen“, sagte Köhler.

Der Bundespräsident regte die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums an, das jeden Gesetzentwurf vor der Beratung im Parlament daraufhin prüfen solle, ob er Beschäftigung fördere oder hemme und forderte einen Neuanlauf für eine Föderalismusreform. „Wir brauchen die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, um die Reformfähigkeit unseres Landes zu stärken.“

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