Grundsatzstreit
Geschacher um Gehalt von Managern

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März streiten sich Union und SPD wieder über Regeln für Managergehälter. Eigentlich hatten die Fachpolitiker der Großen Koalition bereits einen Abschlussbericht vorgelegt, doch kurz vor dem Ziel entdecken beide Seiten ihre Grundsätze neu.

BERLIN. Stein des Anstoßes dieses Mal: ein Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker brachte gestern die Idee ins Spiel, dass über Gehälter und Bonuszahlungen von Managern in Zukunft die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft entscheiden sollte. "Das ist ein Vorschlag zum Schutz des Eigentums, kein Eingriff", sagte Röttgen.

Die SPD lehnt dies ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, ihm sei unverständlich, warum Röttgen etwas vorschlage, was in der Arbeitsgruppe bereits abgelehnt worden sei. Dies könne nur bedeuten, dass "Röttgen jetzt den Weichspüler spielt". Denn eigentlich hatten Fachpolitiker von Union und SPD bereits Ende Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt, der jetzt im Koalitionsausschuss abgesegnet werden müsste.

Das Nachhutgefecht zeigt: Für beide Seiten geht es nicht um ein paar neue Regeln für Manager, sondern um Grundsätze. Die SPD will zeigen, dass überbordende Gehälter in Unternehmen zu Zeiten der Krise keinen Platz haben - während immer mehr Normalverdiener um ihren Arbeitsplatz bangen. "Wir wollen, dass die Gehälter gedeckelt werden", hatte SPD-Chef Franz Müntefering vor kurzem als Parole ausgegeben. Auch die Union entdeckt auf der Zielgeraden grundsätzliche Bedenken. Nach Konjunkturpaketen und den Plänen, Aktionäre von Banken notfalls zu enteignen, will die Partei um jeden Preis den Eindruck vermeiden, einmal mehr staatliche Interventionen in der Privatwirtschaft aktiv mit zu beschließen und damit ihre ordnungspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen. Diese Sorge äußerten mehrere Teilnehmer einer Präsidiumssitzung der CDU vor einer Woche.

Dabei sah alles so einfach aus: Ursprünglich hatte sich eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des finanzpolitischen Sprechers der Union, Otto Bernhardt (CDU), und von Poß auf Maßnahmen geeinigt. Für den Koalitionsausschuss blieben zwei Fragen offen: Zum einen, ob Firmen die Gehälter ihrer Manager nur noch bis zu einer Million Euro als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen dürfen. Zum anderen, ob Manager ihre Entscheidungen stärker an langfristigen Zielen ausrichten sollen. Beides fordert die SPD, beides lehnt die Union ab. Beide Seiten wollen eine Regelung daran am Ende nicht scheitern lassen.

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