Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes
Eheverträge bei gravierender Benachteiligung sittenwidrig

Notarielle Eheverträge sind nur bei einer gravierenden Benachteiligung eines Partners unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.

HB KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht erklärte es zwar prinzipiell für zulässig, dass die Ehegatten vertraglich zum Beispiel auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich verzichten. Ist die Vereinbarung aber offenkundig einseitig, kann sie sittenwidrig und damit unwirksam sein. „Ein bloßes Einkommensgefälle reicht hier aber nicht aus“, sagte die Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne bei der Urteilsverkündung. (Aktenzeichen: XII ZR 265/02 vom 11. Februar 2004)

Ähnliches gilt laut BGH auch dann, wenn sich erst im Verlauf der Ehe ein erhebliches Ungleichgewicht ergibt, etwa, weil das Einkommen des Mannes drastisch steigt, während die Frau sich überwiegend auf die Kindesbetreuung zurückzieht. Hier können die Gerichte nachträglich eine ausgewogene Anpassung des Vertrags vornehmen.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Unternehmensberater und seine Frau aus Augsburg, die rund drei Jahre nach der Heirat 1985 einen Ehevertrag geschlossen hatten. Darin waren gegenseitige Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt - ausgenommen war der Unterhalt für die Kindesbetreuung - sowie der Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns und der Altersversorgung ausgeschlossen.

Nach der Scheidung im Jahr 2001 wollte der Mann nur etwa 1 300 Euro zahlen - obwohl sein Nettoeinkommen auf rund 14 000 Euro im Monat gestiegen war. Die Frau, die früher als Archäologin tätig war, betreut beide Kinder und verdient in einem Spielzeugladen Geld dazu.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hielt den Vertrag für unwirksam und sprach ihr gut 3 800 Euro zu. Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben. Jetzt muss das OLG prüfen, ob der vom Ehemann zugestandene Betrag nach oben korrigiert werden muss. Der BGH stellte folgende Regel auf: Je mehr ein Ehevertrag den „Kernbereich“ der gesetzlich vorgesehenen Scheidungsfolgen abändert - das sind vor allem Unterhaltsansprüche für die Kindesbetreuung oder wegen Alter und Krankheit -, desto strenger ist die richterliche Kontrolle. Dagegen wird der Betroffene eine vertraglich vereinbarte Gütertrennung, also den Ausschluss des Zugewinnausgleichs, nur ausnahmsweise nachträglich kippen können.

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