Grundsatzurteil
Karlsruhe kassiert Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil zieht drastische Folgen nach sich: Bestimmte Täter können jetzt auf freien Fuß gesetzt werden.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter fordern eine umfassende Reform. Bis dahin dürfen als gefährlich geltende Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesamtkonzept für die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung schaffen. Hierfür setzten die Richter eine Frist von zwei Jahren (Az. zwei BvR 2365/09 u.a.).

Die SPD rief die Bundesregierung zum raschen Handeln auf. „Nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung muss die Bundesjustizministerin umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorlegen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, Handelsblatt Online. „Die SPD wird sich einer konstruktiven Mitarbeit im Bundestag bei der Beratung nicht verweigern“, versicherte das Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei seit Januar ohnehin nicht mehr vorgesehen, erläuterte Edathy. „Wie mit Altfällen, von denen nach wie vor Gefahr ausgeht, im Einklang mit dem Grundgesetz umgegangen werden sollte, wird nunmehr im Mittelpunkt stehen müssen.“ Dabei sei neben dem Schutz der Bevölkerung sicherzustellen, „dass sich die stationäre Unterbringung gefährlicher Straftäter nach Verbüßung der regulären Haftzeit von den Rahmenbedingungen üblicher Justizvollzugsanstalten unterscheiden muss“.

Die Karlsruher Entscheidung bedeutet keine sofortige Freilassung für mehrere hundert Verwahrte. „Eine solche Situation würde Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben.“

Deshalb ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die weitere Unterbringung sei aber nur zulässig, wenn „die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht“. Derzeit befinden sich bundesweit rund 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung, weil sie auch nach Verbüßung ihrer regulären Strafe als gefährlich gelten.

Das derzeitige System der Sicherungsverwahrung genüge nicht dem sogenannten „Abstandsgebot“. Demnach muss sich die Verwahrung deutlich vom regulären Strafvollzug unterscheiden. Deshalb verletze die Sicherungsverwahrung das Grundrecht auf Freiheit der Person.

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    Karlsruhe Bundesverfassungsgericht

    einzugeben und die Bewertungen zu lesen.
    Ich plädiere für sofortige Sicherheitsverwahrung der Bundesverfassungsrichter.

  • Alles Recht den Tätern, keine Rechte für die Opfer, ein tolles Konzept, das zu einer weiteren Brutalisierung unserer Gesellschaft führen wird. Denn wenn hier mit einem unendlichen Aufwand an Steuergeldern und Personalressourcen und mit dürftigem Erfolg das "Grundrecht auf Freiheit" von Tätern verteidigt wird, denen die Grundrechte ihrer Opfer von Herzen schnuppe sind, während man sich um das Grundrecht auf Freiheit der lebenslang traumatisierten Opfer nicht im geringsten schert und ihnen noch nicht einmal eine ausreichende Therapie und einen effektiven Personenschutz kostenlos anbietet, muss man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung anfängt, sich selbst zu schützen, da sie durch die überforderte Polizei nicht geschützt werden kann. Und das Plädoyer für ein "freiheitsorientiertes therapiegerichtetes Geamtkonzept" ist ein zynischer Hohn gegenüber den Opern. Die Täter kommen frei, wodurch die Opfer eingesperrt werden - in ihre Angst, in ihre Wohnung, in reduzierte Bewegungsmuster. Das, und nicht das Wegsperren der Täter ist menschenrechtswidrig. Die florierende Juristen- und Therapeutenbranche wird's freuen, bekommt sie so doch auf Steuerzahlers Kosten haufenweise gut bezahlte Jobs, obwohl hinter vorgehaltener Hand längst offen darüber gesprochen wird, dass Sexualverbrecher nicht therapierbar sind, weil sie keine psychischen, sondern hormonelle Störungen haben, denen nur durch eine (schmerzfrei durchgeführte) Kastration beizukommen ist, weil erst der Wegfall des sexuellen Dauerdrucks den Täter öffnet für eine kritische Reflexion seines Tuns. Und: An der Bestrafung oder Nichtbestrafung der Täter zeigt sich die Solidarität oder die Missachtung der Gesellschaft gegenüber den Opfern. Die Bürokratie in Deutschland stellt sich mal wieder auf die Seiten der Täter.

  • Man kann über Verf.-Gericht mehr und mehr den Kopf schütteln.
    Man muß sich so ganz allmählich fragen, in wessen Auftrag sie arbeiten

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