Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro
Bundesregierung zieht Wertheim-Klage zurück

Die Klage gegen die Rückübertragung von drei ehemaligen Grundstücken der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim an die Jewish Claims Conference (JCC) ist von der Budesregierung zurückgezogen worden. Damit geht das Gelände der ehemaligen Neuen Reichskanzlei Adolf Hitlers endgültig in den Besitz des Dachverbandes von 24 jüdischen Organisation über.

HB BERLIN. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Wert des Grundstücks im Berliner Stadtteil Mitte wird auf mindestens zehn Millionen Euro geschätzt.

Ein Ministeriumssprecher begründete den Rückzug damit, dass die Bundesregierung nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen keine Aussicht auf einen juristischen Erfolg gesehen habe. In anderen Fällen müsse noch die Entscheidung des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen abgewartet werden. Die JCC erklärte, mit dem Verzicht trage die Bundesregierung dazu bei, „unstreitiges NS-Unrecht zu korrigieren und Investitionsmaßnahmen zu fördern“. Der Verband vertritt die Interessen von NS-Opfern und deren Erben.

In der Angelegenheit ist zudem ein Rechtsstreit zwischen der JCC und dem Kaufhauskonzern Karstadt-Quelle anhängig. Deshalb gibt es im Fall der beiden anderen Grundstücke, auf die die Bundesregierung jetzt verzichtete, noch keine Entscheidung. Die JCC appellierte an den Kaufhauskonzern, seine Klagen ebenfalls fallen zu lassen. KarstadtQuelle wies dies jedoch zurück. „Wir machen unsere Ansprüche weiterhin geltend“, sagte Konzernsprecher Thomas Diehl.

Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte in dem Grundstückstreit bereits vor einigen Jahren zu Gunsten der Jewish Claims Conference entschieden. Das Gelände, auf dem früher die Neue Reichskanzlei stand, war ebenso wie die anderen Grundstücke im Besitz der Familie Wertheim, bis diese von den Nationalsozialisten enteignet wurde. 1951 wurden die Geschäfte der Familie Wertheim von der Kaufhauskette Hertie übernommen, die heute zu Karstadt-Quelle gehört.

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