Deutschland
Guantanamo-Vorwurf gegen Schily

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerät mit seinem Vorstoß, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, immer stärker in die Isolation.

BERLIN. Nach heftiger Kritiker der Grünen-Spitze warfen der Asylrechts-Experte Kay Hailbronner von der Universität Konstanz sowie FDP-Politiker in Handelsblatt-Interviews Schily sogar vor, für afrikanische Flüchtlinge Guantanamo-ähnliche Zustände anzustreben. In Guantanamo auf Kuba halten die USA mehrere hundert Gefangene seit teilweise fast drei Jahren ohne Gerichtsverfahren fest.

Schily argumentiere ähnlich wie "die US-Regierung im Fall Guantanamos", kritisierte der FDP-Rechtspolitiker Rainer Funke im Gespräch mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Innenminister hatte erklärt, dass in "EU-Auffangstellen" in Nordafrika kein Flüchtling mehr Asyl in Deutschland mehr beantragen könne. Statt dessen sollten EU-Beamte prüfen, ob die Flüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen und in die EU einreisen dürften. Eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung bezeichnete Schily als "nicht zwangsläufig" - mit dem Hinweis darauf, dass die Auffangstellen "außerhalb des Rechtsgebiets der EU" lägen.

Hailbronner räumte zwar ein, dass die Grundidee "nicht absurd" sei, warnte aber gleichzeitig davor, dass europäische Mindeststandards des Asylrechts auch im EU-Ausland nicht unterschritten werden könnten - insbesondere, was die gerichtliche Überprüfbarkeit betreffe. "Die Parallele zu Guantanamo liegt nahe, selbst wenn die Ausgangspositionen andere sind." Würde das Asylverfahren ins außereuropäische Ausland verlagert, ließen sich die Attraktivität des Verfahrens für illegal Einreisende aber tatsächlich vermindern: "Niemand zahlt zehntausend Dollar, um in Tunesien oder sonstwo sechs Monate in einem Lager zu sitzen."

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