Guantánamo
Uno-Vertreter fordert Anklage gegen Bush

Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat gefordert, den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo anzuklagen. Auch gegen Bushs ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lägen ausreichend Beweise vor.

HB MAINZ. „Die Beweise liegen auf dem Tisch“, sagte Nowak dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Bush und Rumsfeld seien verantwortlich für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen. „Man soll hier nicht herumreden“, sagte Nowak, „das war Folter“.

Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen. Denn die USA hätten die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt, sagte Nowak. „Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen.“

Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte Nowak bereits im Februar 2006 einen Untersuchungsbericht zum US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba veröffentlicht. Nowak warf den USA darin vor, internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen. Viele Verhörmethoden hätten zur Folter von Gefangenen geführt.

Das Thema hatte erst vor wenigen Tagen Auftrieb erhalten, nachdem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung die Folter von Häftlingen eingeräumt hatte. Der wegen der Planung der Anschläge vom 11. September angeklagte Mohammed Al-Kahtani sei dort 2002 misshandelt worden, sagte Susan Crawford, die im Verteidigungsministerium für die Kontrolle der Militärtribunale im Lager zuständig ist. „Wir haben Kahtani gefoltert“, war sie von der „Washington Post“ zitiert worden. Präsident Bush und sein Vize Dick Cheney haben wiederholt erklärt, die USA foltere nicht.

Der neue US-Präsident Barack Obama will das Lager in Guantanamo kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar schließen. Vor einer Auflösung müssen jedoch Aufnahmeländer für die rund 250 Häftlinge gefunden werden, die auf dem Marinestützpunkt auf Kuba inhaftiert sind. Auch Deutschland prüft die Aufnahme.

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