Gülen-Bewegung
„Erdogan treibt ein perfides Spiel bei uns“

Die Bundesregierung registriert „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle in Deutschland. Innenpolitiker von Union und SPD sind alarmiert. Und auch Polizeigewerkschaften sehen die Entwicklung mit Sorge.
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BerlinInnenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle geäußert. „Es ist generell nicht hinnehmbar, dass politische Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland importiert werden, um sie hier auszutragen. Unerträglich wird es, wenn es dabei zu Einschüchterungen oder gar Gewalttaten kommt“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. In diesen Fällen sei ein „konsequentes“ Einschreiten der Sicherheitsbehörden gefordert.

Mayer betonte, alle Menschen, die in Deutschland leben, hätten die hiesige Rechtsordnung zu akzeptieren, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund besäßen. „Diese Einschätzung gilt nicht nur für den aktuellen Konflikt zwischen den Anhängern des türkischen Präsidenten und der Gülen-Bewegung, sondern selbstverständlich für alle Auseinandersetzungen dieser Art.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. „In Deutschland darf diskutiert werden – auch über die Politik in anderen Ländern. Dies muss aber im Rahmen der deutschen Gesetze geschehen“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Es darf jedoch nicht sein, dass Konflikte in anderen Ländern auf deutschen Straßen gewaltsam ausgetragen werden.“ Dies gelte für alle Beteiligten.

Hintergrund sind Erkenntnisse der Bundesregierung, die aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgehen. Insbesondere seit der im Juni vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Armenien-Resolution und nach dem gescheiterten Militärputsch habe es „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle sowie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung gegeben, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt. In Bezug auf die Gülen-Bewegung und ihr nahestehende Einrichtungen sei sogar „das Risiko gewachsen, dass diese Ziel von Aktionen werden können, wie dies bereits vereinzelt geschehen ist“.

Nach Angaben des Ministeriums sind dem Bundeskriminalamt (BKA) seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bisher mehr als 70 Straftaten gegen Erdogan-Kritiker gemeldet worden. Darunter fallen etwa 22 Gewaltdelikte, 22 Sachbeschädigungen und acht Beleidigungen. Weitere Straftaten werden anderen Deliktbereichen zugeordnet. Laut Ministerium richtete sich der überwiegende Teil der Straftaten – mehr als 50 – gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger oder Gülen-nahe Einrichtungen in Deutschland.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuchs. Der Streit um eine Auslieferung des Predigers hat die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Washington und Ankara in den vergangenen Wochen belastet. Und auch das Verhältnis zu Deutschland getrübt. Erdogan hätte sich von Deutschland mehr Verständnis für seine Kampagne gegen die Gülen-Anhänger gewünscht.

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„Wir werden uns definitiv nicht vor Erdogans Karren spannen lassen“

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  • Ich kann mich absolut nicht über Erdogan aufregen. Von deutscher Seite aus auf ihn einzuprügeln ist primitiv. Er wurde (anders als bei uns der Hosenanzug) von seinem Volk gewählt. Wir haben uns nicht in seine Politik einzumischen.

    Aber wieso leben hier so viele türkische Vollproleten unter uns??? Ganze Stadtteile sind bei uns mittlerweile türkisch. Wie konnte Deutschland das zulassen? Frankreich war genauso blöd mit den Arabern. So eine Politik führt geradewegs in die Katastrophe. Und ohne Migration hätte es das Massaker von Nizza, Paris usw. nicht gegeben.

  • Es wird höchste Zeit, dass die Presse besser informiert was in der Szene der Türken vor sich geht! Eigntlich ist es schon viel zu spät, denn wir haben eine Kanzlerin die ihr eigenes Ding durchzieht, alles gegen die Deutschen und kuschen gegenüber der Türkei!

    Wenn ich denke, dass die Bundeswehr also fast 60 Millionen in die Hand nimmt um die Luftwaffenbasis in der Türkei auszubauen dann ist man geplättet! Wann werden diese Soldaten und das Ganze drumrum zurück beordert?

    Die Türken hier in Deutschland grenzen sich immer mehr von den Deutschen ab, da wir nicht in den Heilsgesang für Erdogan mit einstimmen! Trotzdem bleiben sie im verhassten Deutschland, ja sie bleiben weil sie nur ein Ziel haben, das zu erfüllen was Erdogan will und der will die Islamisierung in Europa voran treiben.
    Er ist auf einem sehr guten Weg dazu!

    Also noch vor 10 oder 20 Jahren sah man keine vermummten Frauen auf unseren Straßen, auch die Kopftücher waren eigentlich nur bei älteren zu sehen.
    Also hat Erdogan doch schon viel erreicht und die Regierung erzählt uns täglich, dass man aus strategischen Gründen auf die Türkei nicht verzichten kann!
    Unglaublich wie einfältig!

    Die meisten Schlepper übrigens sitzen in der Türkei! Wer sagt uns denn, dass das vielleicht ebenfalls eine Strategie von Erdogan war, jetzt kann er doch lachen und die Bücklinge empfangen. Nein, so kann ein Staat sich nicht verbiegen wie wir es tun, das geht in keinem Falle gut!

  • Guten Morgen, liebe Politiker. Endlich ausgeschlafen und mal ein Schluck Realtität getrunken?

    Allein die Tatsache, dass scheinbar türkische Oppositionelle, die momentan die Türkei verlassen (müssen), lieber Asyl in Schweden oder den USA stellen als in Deutschland sollte alle Alarmglocken schellen lassen.

    Was heißt das denn übersetzt?

    In Deutschland ist keine berufliche Zukunft zu erwarten (wir sprechen jetzt ernsthaft von Akademikern und nicht von hochgejazzten angeblichen Fachkräften).

    Es besteht die Mutmaßung, dass der Mob schon hier ist.

    Und letztlich halten es die Oppositionellen für fragwürdig, dass Deutschland (käme es hart auf hart) tatsächlich ihre Sicherheit garantieren kann.

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