Berlin Die BW Bank hat der Darstellung von Bundespräsident Christian Wulff hinsichtlich des Zustandekommens der Kreditvereinbarung zu Finanzierung seines Privathauses teilweise widersprochen. Wulff hatte am Mittwoch erklärt, dass der Vertrag mit einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihm und der Bank bereits im November zustande gekommen sei. Wie die Bank der Zeitung „Die Welt“ nun mitteilte, reicht eine mündliche Vereinbarung jedoch nicht aus.
„Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform“, heißt es in einer Antwort der Bank auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank aber erst am 12. Dezember an Wulff geschickt, unterschrieben habe er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag erst am 27. Dezember eingegangen.
Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
Wulff hatte am Mittwoch in einem Fernsehinterview Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank sei deutlich später zustande gekommen als von ihm zunächst angegeben. Mit dem Kredit will Wulff Mitte Januar ein rollierendes Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen, das er zuvor zur Finanzierung seines Hauses in Burgwedel genutzt hatte.
An Wulffs Darstellung vom Zustandekommen des Darlehnsvertrags hatten sich schon Verbraucherschützer gestoßen. "Die Aussage von Herrn Wulff im Interview ist falsch. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach Paragraf 492 Bürgerliches Gesetzbuch der Schriftform", sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag zu "Spiegel Online". Der Gesetzestext sieht als mögliche Alternative nur noch eine "strengere Form" vor, etwa den Gang zum Notar. "Der Vertrag mit den neuen Konditionen war erst mit dem Austausch der von beiden Seiten unterschriebenen Erklärungen zustande gekommen", so Experte Hörmann.
Das Ganze ist nur noch ekelerregend.Die politische Klasse hierzulande hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Kurz und knapp auf den Punkt gebracht, genau so ist es.
Was wir derzeit ahben ist korruptes Gesindel und bildugnsmäßig allenfalls allerunterstes Mittelmaß
Wir haben schon lange keine Volksvertreter mehr.
Unter Kohl begann das Berufs-Politiker-Tum mit all den Verwerfungen die jetzt nach und nach rauskommen.
Wir haben in Berlin nur noch Leute, die nie im Leben einer normalen Arbeit nachgegangen sind, ihr Dasein im Bundestag lediglich als Gelderwerb und besten Absicherungen betrachten und genau das müssen wir wieder beenden
Man sieht es an Wulff, man sieht es bestens bei der FDP
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