Gültigkeit des Darlehnsvertrags: BW Bank stellt Wulff mit neuer Halbwahrheit bloß

Gültigkeit des Darlehnsvertrags
BW Bank stellt Wulff mit neuer Halbwahrheit bloß

An der Darstellung Wulffs, dass sein Darlehnsvertrag mit der BW-Bank nach dem Handschlagprinzip sofort gültig war, zweifelten schon Verbraucherschützer. Jetzt gibt ihnen das Institut recht.
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Berlin Die BW Bank hat der Darstellung von Bundespräsident Christian Wulff hinsichtlich des Zustandekommens der Kreditvereinbarung zu Finanzierung seines Privathauses teilweise widersprochen. Wulff hatte am Mittwoch erklärt, dass der Vertrag mit einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihm und der Bank bereits im November zustande gekommen sei. Wie die Bank der Zeitung „Die Welt“ nun mitteilte, reicht eine mündliche Vereinbarung jedoch nicht aus.

„Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform“, heißt es in einer Antwort der Bank auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank aber erst am 12. Dezember an Wulff geschickt, unterschrieben habe er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag erst am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte am Mittwoch in einem Fernsehinterview Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank sei deutlich später zustande gekommen als von ihm zunächst angegeben. Mit dem Kredit will Wulff Mitte Januar ein rollierendes Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen, das er zuvor zur Finanzierung seines Hauses in Burgwedel genutzt hatte.

An Wulffs Darstellung vom Zustandekommen des Darlehnsvertrags hatten sich schon Verbraucherschützer gestoßen. "Die Aussage von Herrn Wulff im Interview ist falsch. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach Paragraf 492 Bürgerliches Gesetzbuch der Schriftform", sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag zu "Spiegel Online". Der Gesetzestext sieht als mögliche Alternative nur noch eine "strengere Form" vor, etwa den Gang zum Notar. "Der Vertrag mit den neuen Konditionen war erst mit dem Austausch der von beiden Seiten unterschriebenen Erklärungen zustande gekommen", so Experte Hörmann.

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  • Das Ganze ist nur noch ekelerregend.Die politische Klasse hierzulande hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

  • @Krokette: dass die Konditionen im November ausgehandelt wurden behauptet der BP. Die BW-Bank hat dies m.W. nicht bestätigt, sondern vielmehr kommuniziert, dass der Kreditvertrag am 12. Dezember an Herrn Wulff versendet wurde. Es kann also nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass die Kreditverhandlungen evtl. zeitnah zum 12. Dezember geführt wurden. Und dann wären wir wieder in einem Zeitraum, in dem Herr Wulff sehr wohl von den Recherchen der Medien Kenntnis gehabt haben könnte bzw. hat. Insofern ist die Behauptung, "... dass der Vertrag nicht als Folge der Pressekampagne gegen ihn entstand, sondern schon vorher unabhängig davon in die Wege geleitet wurde" meiner Meinung nach nicht ausreichend belegt.

  • Kurz und knapp auf den Punkt gebracht, genau so ist es.
    Was wir derzeit ahben ist korruptes Gesindel und bildugnsmäßig allenfalls allerunterstes Mittelmaß

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