Günter Oettinger im Interview
„Für weitere Steuersenkungen wird es eng“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger spricht im Interview mit dem Handelsblatt über das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition, die Grenzen der Verschuldung und Wahlversprechen für das Jahr 2009.

Herr Oettinger, mit Ihrer Forderungen nach Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz haben Sie sich in Ihrer Partei durchgesetzt. Soll damit nur das schlechte Gewissen wegen der höheren Neuverschuldung beruhigt werden?

Wenn man unsere Milliardenrisiken und die im laufenden Jahr eintretenden Mindereinnahmen durch Rezession und Steuererleichterungen sieht, dann sagen viele Menschen: jetzt macht doch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts keinen Sinn mehr. Und ich sage: Genau umgekehrt ist es richtig. Wir werden, wenn wir in eineinhalb Jahren die Rezession durchlaufen haben, merken, dass durch die dramatisch gestiegene Gesamtverschuldung eine Verschuldensbremse für die Zukunft umso notwendiger wird.

Wird die Schuldenbremse schon am Montag vereinbart?

Es wäre richtig, wenn die Große Koalition sich am Montag verpflichtet, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen und dies noch in der verbleibenden Arbeitszeit der Großen Koalition umsetzt. Die Chance ist jetzt einmalig gut. Nicht nur Union und SPD, auch die FDP in Bund und Ländern und die Grünen wollen mitziehen. Zudem sollten wir alles tun, um parallel und zeitgleich auch in den Landesverfassungen Schuldenbremsen für die 16 Länder einzubauen. Ich finde dieses die wichtigste Ergänzung für den Koalitionsausschuss heute.

Wird das Konjunkturpaket überdies einen konkreten Plan zur Tilgung von Schulden enthalten? Bis wann sollen die zusätzlichen Schulden wieder eingespart werden?

Für die zur Konjunkturbelebung jetzt neu aufgenommenen Schulden, die unter voller Ausschöpfung des Spielraums, den uns die Maastricht-Kriterien lassen, aufgenommen werden, sollte ein klarer Tilgungsplan mit genauer zeitlicher Festlegung beschlossen werden. Es geht also um die Schulden von 25 Mrd. Euro in diesem und noch einmal im nächsten Jahr, die zur bisherigen Neuverschuldung hinzukommen. Wir sollten heute das Ziel vereinbaren, diese neuen Schulden bis Ende der nächsten Legislaturperiode zurückzuzahlen.

Die Maastricht-Kriterien werden spätestens 2010, vielleicht schon 2009 trotzdem verletzt.

Ich bin zunächst froh, dass wir uns nicht beliebig über die Maastricht-Kriterien hinausbegeben. Wenn das zweite Konjunkturprogramm im Februar das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat und seine Wirkung im Frühjahr entfaltet, glaube ich nicht, dass dann bis zur Bundestagswahl noch einmal ein großer Schritt mit Mehrverschuldung zu erwarten ist. Bis zur Wahl muss man sich darauf beschränken, diese Programme umzusetzen. Für die Investitionen heißt das: schnelle Vergabeentscheidung und rascher Baubeginn. Im Detail muss man gegebenenfalls fein steuern. Aber ein echtes drittes Programm ist abwegig.

Für den Haushalt bleibt das Risiko von Mindereinnahmen.

Als Risiko bleiben damit in diesem Jahr der Wirtschaftsverlauf und die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai. Wenn aber der Arbeitsmarkt halbwegs stabil bleibt, wenn die Zahl der Beschäftigten nicht dramatisch sinkt, wenn bei den durchaus beachtlichen Lohnerhöhungen auch in diesem Jahr die Gesamtlohnsumme und damit die Lohn- und Einkommenssteuer halbwegs stabil bleiben und wenn der der Konsum und damit die Mehrwertsteuereinnahmen nicht weg brechen, dann hoffe ich, dass wir die Maastricht Verschuldung einhalten können.

Das sind viele wenn?s. Was gilt 2010?

2010 ist nicht absehbar. Klar ist nur eines: wenn wir diese Sorgen haben, dann sollten wir uns von der Idee, schon zum 1.1.2010 umfangreiche Steuersenkungen in Aussicht zu stellen, rasch verabschieden. Was 2010 passiert, ist doch nicht irgendwo unbeeinflussbar, sondern hängt in vollem Umfang von dem ab, was die neue Bundesregierung beschließen wird. Ich möchte der Politik in Berlin zurufen: Wer die Maastricht Kriterien einhalten will, hat Sitz und Stimme im Bundestag, um dazu zu sorgen.

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