Günter Oettinger im Interview
„Von Steuersenkungen auf Pump halte ich nichts“

Eines hat Günter Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, in den vergangenen Monaten gelernt: Dass man in der momentanen Wirtschaftslage nichts ausschließen sollte. Im Handelsblatt-Interview spricht er über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Autobauer, die Landesbank und das Wahlprogramm der CDU.

Herr Oettinger, als Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg – was halten Sie von einer Staatsbürgschaft für Opel?

Es muss zunächst der Nachweis geführt werden, dass Opel ohne Bürgschaft in der operativen Arbeit nicht mehr handlungsfähig ist. Das heißt, im Grunde müsste Chapter 11 eintreten. Den Sachverhalt sehe ich noch nicht ab. Deswegen ist meiner Ansicht nach die Bereitschaft zum Bürgen eher eine Vorratszusage, nicht eine aktuell einzulösende.

Sind Sie sicher, dass im Fall der Fälle kein Geld in die USA fließt?

Es gibt die klare Zusage der Bundesregierung, einen Damm zu errichten. Wenn ich diesen Damm erkennen kann, halte ich die Zusage für akzeptabel. Klar muss aber sein: Natürlich wird hier in einem Einzelfall durch den Staat geholfen. Aber wenn weitere vergleichbare Einzelfälle dazukommen, muss die Bundesregierung entsprechende Bürgschaftsanträge genauso wohlwollend prüfen.

Eine Beteiligung Ihres Landes an Daimler schließen Sie nicht aus. Wegen des niedrigen Börsenwertes könnte das Unternehmen ein Übernahmekandidat sein.

Ich halte die Position des Vorstandsvorsitzenden für richtig, im Rahmen der Möglichkeiten eine Steigerung des Unternehmenswerts anzustreben. Ich traue Daimler zu, nach der Krise in der Automobilbranche gestärkt in die Zukunft zu gehen. Deswegen sehe ich hier derzeit keinen Handlungsbedarf.

Kann sich das ändern?

Ich habe in den letzten Monaten gelernt, dass man weder in der Bankenwirtschaft noch in der produzierenden Wirtschaft irgendetwas ausschließen sollte. Wenn es einmal um die Rettung von Daimler gehen sollte, schließe ich gar nichts aus.

Daimler-Vorstand Dieter Zetsche sagt, die Autobranche stehe am Scheideweg. Brauchen wir einen Schirm für die gesamte Branche?

Wir benötigen Klarheit bei zwei offenen Rahmenbedingungen. Dazu gehört die Kraftfahrzeugsteuer und die Frage nach den geplanten CO2-Grenzwerten der EU. Ansonsten rate ich uns, auf Sicht zu fahren. Das heißt, ich schließe eine weiter reichende staatliche Hilfsmaßnahme für die deutsche Schlüsselbranche, nämlich die Fahrzeugbranche, nicht aus. Aber es wäre jetzt zu früh, einen Schirm aufzuspannen.

Ein anderer Autobauer in Ihrem Land, Porsche, hat Ärger mit VW. Da gibt es jetzt ein neues VW-Gesetz, das die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bekräftigt.

Ich bin Realist. Ich halte den Gesetzentwurf der Bundesregierung für falsch. Es gibt ja auch bei allen anderen früher staatlichen Unternehmen, die an die Börse gehen, etwa der Post AG, der Telekom, bald der Deutschen Bahn, keinerlei Sonderregelungen. Ich glaube, dass nur der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen wird, und erwarte, dass er im Sommer nächsten Jahres das Gesetz stoppt.

Auch Adolf Merckle könnte Staatshilfen beantragen. Warum soll der Staat einem Milliardär helfen, der sich verspekuliert hat?

Wenn es um Arbeitsplätze geht, bin ich zu allen sinnvollen Gesprächen bereit, so auch hier. Ich habe aber nachhaltig darauf hingewirkt, dass das Problem marktwirtschaftlich gelöst wird, indem beteiligte Banken nach bankenüblichen Kriterien Betriebsmittel geben, Umfinanzierungen schultern und der Staat nicht durch eine Bürgschaft sich selbst für künftige Fälle angreifbar macht. Ich finde, dass der Fall Merckle auf einem guten Weg ist, und baue darauf, dass alle Banken, die man benötigt, dies genauso sehen.

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