Günther Beckstein unterstützt Otto Schilys Pläne
Wirtschaft soll Datenspeicherung bezahlen

Nach der Bundestagswahl kommt auf den künftigen Innenminister ein Konflikt mit der Wirtschaft zu. Hintergrund sind politische Pläne, die Kosten für die geplante längere Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten den Unternehmen aufzubürden.

HB/ms/sig BERLIN. „Wir erwarten vom zukünftigen Innenminister eine angemessene Kostenerstattung für die Leistungen, die die Unternehmen für die Sicherheitsbehörden erbringen“, sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

Sowohl Amtsinhaber Otto Schily (SPD) als auch der wahrscheinliche Innenminister einer schwarz-gelben Regierung, Günther Beckstein (CSU), wollen die Kosten für die geplante Ausweitung der Datenspeicherungspflicht den Unternehmen auferlegen. Das wirke „wie eine Zusatzsteuer“, sagte Kreklau. Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit gelte: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Die Pläne, die zurzeit auch auf EU-Ebene heiß umstritten sind, sehen vor, dass Telekommunikationsfirmen und Internet-Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren und auf Anfrage den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen müssen. Bislang gilt diese Pflicht nur 90 Tage. Schily hat sich für eine Ausweitung auf ein Jahr ausgesprochen. „Sechs Monate sind meines Erachtens die absolute Untergrenze“, sagte Bayerns Innenminister Beckstein, der im Kompetenzteam der Union die Innen- und Justizpolitik vertritt, dem Handelsblatt. „Aber auf europäischer Ebene zeichnet sich ab, dass eine Mindestspeicherung von einem Jahr verlangt wird. Irgendwo dazwischen könnte ein Kompromiss liegen.“

Beckstein machte keinen Hehl daraus, dass neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen: „Die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten und die damit verbundenen EDV-Programme kosten Geld“, sagte er. „Experten schätzen die Kosten auf eine Größenordnung zwischen 40 und 140 Mill. Euro, je nach Dauer der Speicherung.“ Auch Reisebüros, Fluggesellschaften und Banken seien in der Pflicht, die Sicherheitsbehörden mit Auskünften zu unterstützen.

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