Günther Oettinger: CDU im Steuerstreit kompromissbereit

Günther Oettinger
CDU im Steuerstreit kompromissbereit

Im Streit um das Thema Steuersenkungen im zweiten Konjunkturpaket geht die CDU auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu. Über dessen Vorschlag, den Eingangsteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken, könne man reden, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. "Der Tatsache, dass jemand, der Lohnsteigerungen bekommt, in einen höheren Steuersatz hineinläuft, kann man mit verschiedenen Maßnahmen begegnen", sagte Oettinger. "Die eine ist, dass man den Eingangsteuersatz belässt, aber den Tarifverlauf abflacht. Genauso wirksam wäre es, den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent zu senken. Dann wird die Kurve eine ganz andere, das wirkt in weite Bereiche der Mittelverdiener hinein.", so der CDU-Politiker zum Handelsblatt.

Oettinger fordert, das zweite Konjunkturpaket solle einen konkreten Tilgungsplan für die Rückzahlung der dadurch entstehenden Schulden bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode enthalten. "Es geht also um die Schulden von 25 Mrd. Euro in diesem und noch einmal im nächsten Jahr, die zur bisherigen Neuverschuldung hinzukommen. Wir sollten im Koalitionsausschuss das Ziel vereinbaren, diese neuen Schulden bis Ende der nächsten Legislaturperiode zurückzuzahlen", so der Regierungschef Baden-Württembergs.

Oettinger geht davon aus, dass bereits das Konjunkturpaket eine grundsätzliche Einigung für die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz enthalten wird. Als Ergänzung mahnte er eine ähnliche Regelung für die Landesverfassungen an. "Es wäre richtig, wenn die große Koalition sich am Montag verpflichtet, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen und dies in der Arbeitszeit, die ihr noch verbleibt, umsetzt", sagte Oettinger dem "Handelsblatt".

Die Voraussetzung hierfür sei jetzt einmalig gut, so der CDU-Politiker: "Nicht nur Union und SPD, auch die FDP in Bund und Ländern und die Grünen wollen mitziehen. Zudem sollten wir alles tun, um parallel und zeitgleich auch in den Landesverfassungen Schuldenbremsen für die 16 Länder einzubauen", so Oettinger.

"Wenn man unsere Milliardenrisiken und die im laufenden Jahr eintretenden Mindereinnahmen durch Rezession und Steuererleichterungen sieht, dann sagen viele: Jetzt ist doch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sinnlos. Und ich sage: Genau umgekehrt ist es richtig. Wir werden, wenn wir in eineinhalb Jahren die Rezession durchlaufen haben, merken, dass durch die dramatisch gestiegene Gesamtverschuldung eine Verschuldensbremse für die Zukunft umso notwendiger wird", so Oettinger weiter zum Handelsblatt.

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