Günther Oettinger

EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug vor

Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab - von der FDP und der CSU.
Update: 07.09.2011 - 01:31 Uhr 43 Kommentare
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (Bild vom 19. Juli 2011) findet deutliche Worte, wenn es um Italiens Regierung geht. Quelle: dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (Bild vom 19. Juli 2011) findet deutliche Worte, wenn es um Italiens Regierung geht.

(Foto: dpa)

BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Management der italienischen Regierung in der Schuldenkrise mit scharfen Worten attackiert. „Italien wird miserabel regiert“, sagte der deutsche EU-Kommissar am Dienstagabend auf einem Treffen der deutschen Wirtschaftsverbände in Berlin.

Die Regierung in Rom habe „unverantwortlich gehandelt“, als sie erst ein großes Sparpaket geschnürt, es aber nach heftigen Protesten teilweise wieder aufgemacht habe. Die Europäische Zentralbank (EZB), die italienische Staatsanleihen zur Stützung der Marktzinsen gekauft hatte, sei „hereingelegt worden“, kritisierte Oettinger.

Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen und unter dem Druck der Märkte hatte Berlusconis Mitte-Rechts-Kabinett - nach den ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August dieses zweite Paket über 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Während noch gestreikt wurde, baute Berlusconis Kabinett das vor der parlamentarischen Beratung stehende Sparpaket ein zweites Mal drastisch um. Jetzt soll die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine „Reichen-Steuer“ für Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro eingeführt werden. Das Spardekret will Berlusconi mit einem Vertrauensvotum beschleunigt durch das Parlament boxen.

Der „Blut- und Tränenplan“ war vor rund einer Woche erst verändert und dabei aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende („Reichen-Steuer“) mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro wieder wegfiel. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

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43 Kommentare zu "Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor"

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  • Wie können nicht alles haben, schönstes Land, schönstes Wetter, schönste Bergen, das Meer, die Luft, das Essen, die Musik, irgendwas muss bei uns auch schecht sein, das sind die Italiener selbst.
    Sono un Italiano, un Italiano vero.

  • EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor
    ---
    Na , das ist aber ein Ding.
    Herr Öttinger und CO- sie und die EZB werden noch oft hereingelegt werden. Sie sind dem Skrupellosen unter den Regierenden und Bänkern nicht gewachsen. Ein Gutmensch verliert immer.
    Man könnte auch sagen: Pack belügt sich, Pack betrügt sich. Einer ist immer der Dumme.Von den Dummen leben die Gerissenen und Skrupellosen. Traurig aber wahr.

  • @ Miss_Trauen,

    in Berlin soll jeder Dritte der 1946 geboren wurde tatarischer Abstammung sein, Stalin hatte sie extra geschickt um die deutsche Rasse zu verbessern.
    Wir hatten nicht das Vergnügen, deswegen streiken wir gerne!

  • Das sind Italiens 3 größte Probleme: die deutsche, die deutsche und die Teutonen!

  • Diese Teutonen, unverbesserlich.
    Je dümmer desto eingebildeter und arrogant.
    Und die wissen immer alles besser!
    Wenn es die nicht schon gebe müsste man sie erfinden um den Kinder Angst zu machen wenn sie nicht artig sind: wenn du nicht brav bist kommt der Teutone wieder!

  • Um Gottes Willen, Oettinger hat Recht.
    Allerding reicht eine Suche in Google nach "Oettinger Mafia taz.de" um Artikeln zu finden, worueber GERADE UEBER SEINE SOOO TOOOOLLE FREUNDE berichtet wird!

    Genau er kann nicht ueber Italien reden!!
    Zumindest solange er nicht seine Freundschaften mit Leuten aus der Ndrangheta ausgeraeumt hat

  • Ja, das ist versuchter Betrug. Aber m.E. mit Unterstützung der EZB am deutschen Steuerzahler. Die EZB schein schon voll auf Seiten der Schuldnerländer zu stehen und versucht deutsches Geld umzuleiten. Ohne dass Deutschland mitbestimmen darf.

  • Na ja , man hätte es netter sagen können. Leider triffts im Kern zu. Wir Deutsche haben übrigens auch ganz üble Eigenschaften...(wir wollen und wollten
    niemals etwas gegen die Politik in unserem Land unternehmen, unter keinen Umständen.

  • ...end sat we ol are senking mister oettinger for travelling wis se european union into new hoizonts of well educated games wis a man called "el presidente".

    meny sanks

  • @soso
    Natürlich sind diese Veröffentlichungen wichtig. Die Lobpreisungen auf den Euro, diese Friedenswährung, diese Wohlstandswährung, diese Weltlightwährung entnehmen Sie bitte der Staatspropaganda. Da können Sie sich besaufen mit beglückenden Analysen!
    Diese Veröffentlichungen sind gewissermaßen die "Meldungen aus dem Reich" - die kriegt die EU-Stasi quasi umsonst - übrigens mit den IP-Adressen. Es sollte mich nicht wundern, wenn dann irgendwann die schwarzen Karossen vorfahren und die Verbreiter defätistischer Europagedanken gehenkt werden. Das ist in der EUSSR folgerichtig.

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