Günther Oettinger
EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor

Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab - von der FDP und der CSU.
  • 43

BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Management der italienischen Regierung in der Schuldenkrise mit scharfen Worten attackiert. „Italien wird miserabel regiert“, sagte der deutsche EU-Kommissar am Dienstagabend auf einem Treffen der deutschen Wirtschaftsverbände in Berlin.

Die Regierung in Rom habe „unverantwortlich gehandelt“, als sie erst ein großes Sparpaket geschnürt, es aber nach heftigen Protesten teilweise wieder aufgemacht habe. Die Europäische Zentralbank (EZB), die italienische Staatsanleihen zur Stützung der Marktzinsen gekauft hatte, sei „hereingelegt worden“, kritisierte Oettinger.

Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen und unter dem Druck der Märkte hatte Berlusconis Mitte-Rechts-Kabinett - nach den ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August dieses zweite Paket über 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Während noch gestreikt wurde, baute Berlusconis Kabinett das vor der parlamentarischen Beratung stehende Sparpaket ein zweites Mal drastisch um. Jetzt soll die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine „Reichen-Steuer“ für Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro eingeführt werden. Das Spardekret will Berlusconi mit einem Vertrauensvotum beschleunigt durch das Parlament boxen.

Der „Blut- und Tränenplan“ war vor rund einer Woche erst verändert und dabei aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende („Reichen-Steuer“) mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro wieder wegfiel. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

Kommentare zu " Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie können nicht alles haben, schönstes Land, schönstes Wetter, schönste Bergen, das Meer, die Luft, das Essen, die Musik, irgendwas muss bei uns auch schecht sein, das sind die Italiener selbst.
    Sono un Italiano, un Italiano vero.

  • EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor
    ---
    Na , das ist aber ein Ding.
    Herr Öttinger und CO- sie und die EZB werden noch oft hereingelegt werden. Sie sind dem Skrupellosen unter den Regierenden und Bänkern nicht gewachsen. Ein Gutmensch verliert immer.
    Man könnte auch sagen: Pack belügt sich, Pack betrügt sich. Einer ist immer der Dumme.Von den Dummen leben die Gerissenen und Skrupellosen. Traurig aber wahr.

  • @ Miss_Trauen,

    in Berlin soll jeder Dritte der 1946 geboren wurde tatarischer Abstammung sein, Stalin hatte sie extra geschickt um die deutsche Rasse zu verbessern.
    Wir hatten nicht das Vergnügen, deswegen streiken wir gerne!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%