Günther Oettinger
Merkel: „Schwergewicht“ für die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt große Erwartungen in den Wechsel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel. Mit ihm schicke die neue Regierung ein „politisches Schwergewicht“ in die EU-Kommission. Unionsfraktionsvize Volker Kauder sekundiert, das alte Motto „Hast Du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa“, gelte nicht mehr für die Union.
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pm/HB BERLIN/STUTTGART. Baden-Würrtembergs Ministerpräsident Günter Oettinger werde in Brüssel gerade für Bund und Länder ein wichtiger Ansprechpartner sein, sagte Angela Merkel am Samstag in Berlin. Oettinger habe eine breite politische Erfahrung, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik. „Er wird also ein politisches Schwergewicht in Brüssel sein“, sagte Merkel.

Sie freue sich, dass Oettinger diese Aufgabe als Kommissar übernehme, so die CDU-Vorsitzende weiter. Für die CDU sei es seit vielen Jahren das erste Mal, dass die Partei wieder einen EU-Kommissar in Brüssel stelle. Oettinger habe gute Chancen, ein interessantes und für Deutschland wichtiges Ressort zu bekommen.

Sie habe keinen Zweifel, dass Oettinger sich für die Belange Europas aus vollem Herzen einsetze, ergänzte sie. „Und insofern bin ich sehr, sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot, und ich glaube, das stärkt uns in Brüssel.“

Der Europaabgeordnete Manfred Weber, Vize-Fraktionsvorsitzender der EVP und Präsidiumsmitglied der CSU, begrüßte die Personalentscheidung ebenfalls. „Der Vorschlag von Ministerpräsident Günther Oettinger als EU-Kommissar ist ein gutes Signal. Damit unterstreicht die neue Bundesregierung, dass es ihr mit der Europapolitik ernst ist. Oettinger wird als Politiker ein wahrnehmbares Europa-Gesicht in Deutschland werden und ein starkes deutsches Gesicht in der EU. Die EVP wird eng mit dem künftigen Kommissar zusammen arbeiten“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. „Klar ist aber auch, dass Oettinger gegenüber den verlorenen Jahren seines deutschen Vorgängers an Einsatz zulegen muss. CDU und CSU müssen ihren Auftrag als Europaparteien annehmen und Europa aktiv gestalten“, so Weber weiter.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einem „starken Signal der neuen Bundesregierung nach Brüssel“. Über einen Nachfolger für Oettinger habe der Landesparteitag zu entscheiden. Er selbst stehe für das Amt nicht zu Verfügung. „Mein Platz ist in Berlin“, sagte Kauder.

Das Signal, das von der Nominierung Oettingers ausgehe, sei, dass jemand mit wichtiger innenpolitischer Aufgabe und mit Gewicht nach Brüssel geschickt werde, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Er fügte hinzu: „Hast Du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa, gilt ab heute für die Union nicht mehr.“

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