Guido Westerwelle: „Die Menschen wollen die Wahrheit hören“

BERLIN/DÜSSELDORF. FDP-Chef Guido Westerwelle treibt mit seiner umstrittenen Warnung vor zu hohen Sozialleistungen einen Keil in die Union. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle Gepolter mit wenig Inhalt vor. "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Die FDP habe zum Thema Sozialstaat bisher nichts beigesteuert, was die Gesellschaft weiterbringe. Dagegen verlangte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag Fairness in der ausufernden Diskussion.

Der Grundtenor von Westerwelles Aussagen, dass "die, die arbeiten mehr haben müssen als die, die nichts arbeiten", sei berechtigt, sagte Friedrich am Dienstag im RBB. "Aber ich glaube, dass die Interpretation dieses Artikels dann hinterher zum Teil hysterische Züge angenommen hat." Daraus habe sich etwas entwickelt, dass wohl auch dem zuwiderlaufe, was Westerwelle gemeint habe. Zugleich kritisierte er die Wortwahl des FDP-Vorsitzenden: "Es gibt so ein paar Ausdrücke, wie der mit der spätrömischen Dekadenz, das hätte man sich auch sparen können."

Dass Westerwelle auch viel Kritik aus der Union entgegenschlage, habe damit zu tun, dass man in den Artikel Westerwelles eine Diffamierung der Hartz IV-Empfänger hineininterpretiert habe. "Und das können wir natürlich überhaupt nicht akzeptieren", sagte Friedrich. Man dürfe die Menschen, die von Hartz IV lebten, nicht pauschal diffamieren. Es sei auch nicht Sache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Westerwelles Äußerungen Position zu beziehen. "Guido Westerwelle hat als FDP-Vorsitzender gesprochen. Es kann nicht Aufgabe der CDU-Vorsitzenden sein, ein Machtwort über den FDP-Vorsitzenden zu sprechen."

Der FDP-Chef moniert die Höhe der Sozialausgaben und fordert genug Abstand zwischen Lohn und Sozialleistungen. Empörung löste Westerwelle mit diesem Satz aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Er fordert eine Generaldebatte im Bundestag über soziale Gerechtigkeit.

Weiteres Öl goss Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) ins Feuer. Er hat Hartz-IV-Empfängern ein überzogenes Anspruchsdenken vorgeworfen. Zugleich forderte er, arbeitsunwillige Bezieher des Arbeitslosengeldes II häufiger zu bestrafen und Zahlungen zu kürzen.

Der Minister sagte, es müsse "diese geistige Haltung" bekämpft werden nach dem Motto: "Ich kann mich ja mit dem, was ich vom Staat bekomme, einrichten." Bode: "Schon junge Menschen kommen aus der Schule und sagen, sie wollen Hartz-IV als Berufsziel haben." Bode sagte weiter: "Wir stehen hier vor der Frage, in welche Richtung geht unsere Gesellschaft eigentlich? Jeder muss nach seinen eigenen Fähigkeiten versuchen, auch Arbeit zu leisten."